Kategorie: Verkehrsrecht

Das OLG Dresden hat eine Entscheidung zum Fahrverbot bei Verkehrsordnungswidrigkeiten getroffen. Die Richter entschieden, dass ein angeordnetes Fahrverbot entfallen kann, wenn das Verfahren zu lange dauert.

Das OLGKöln hat ein Urteil zu Rotlichtverstößen gefällt, das für alle Verkehrsteilnehmer von großer Bedeutung ist. Das Gericht hob eine Verurteilung wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes auf und verwies die Sache zurück an das Amtsgericht.

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die vorherige Arbeitslosigkeit eines Betroffenen nicht automatisch gegen eine Härtefallregelung beim Fahrverbot spricht. Diese Entscheidung ist besonders relevant für Arbeitnehmer, die nach einer Phase der Arbeitslosigkeit eine neue Stelle antreten und auf ihren Führerschein angewiesen sind.

Das OLG Naumburg hat ein Urteil des Amtsgerichts Wernigerode aufgehoben und dabei wichtige Grundsätze zu den Begründungsanforderungen in Bußgeldverfahren aufgestellt. Die Entscheidung zeigt deutlich auf, welche Mindeststandards Gerichte bei der Urteilsbegründung beachten müssen.

Das Amtsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Beauftragung eines Verteidigers nicht automatisch beweist, dass ein Bußgeldbescheid ordnungsgemäß zugestellt wurde. Das Verfahren wurde wegen Verfolgungsverjährung eingestellt.

Das KG Berlin hat in einem aktuellen Beschluss (3 ORbs 165/24) wichtige Grundsätze zum Fahrverbot bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen konkretisiert. Der Fall zeigt exemplarisch, welche Argumente bei der Vermeidung eines Fahrverbots nicht ausreichen und welche strengen Anforderungen an Ausnahmeentscheidungen gestellt werden.

Das KG Berlin hat entschieden, dass eine falsche Tatortangabe im Bußgeldbescheid nicht automatisch zur Unwirksamkeit führt. Entscheidend ist, ob der wahre Tatort für den Betroffenen erkennbar bleibt.