Kategorie: Verkehrsrecht
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Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Wann der Richter nicht vor Erhöhung der Geldbuße warnen muss
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Das Kammergericht Berlin hat eine bedeutende Entscheidung zu den Hinweispflichten von Richtern in Bußgeldverfahren getroffen. Die Entscheidung wirft ein wichtiges Licht auf die Rechte von Betroffenen bei der Erhöhung von Geldbußen durch das Gericht.
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Polizeiliche Sicherstellung des Führerscheins wird nicht auf Fahrverbot angerechnet
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Das AG Landstuhl hat entschieden, dass die polizeiliche Sicherstellung eines Führerscheins nicht auf ein später verhängtes Fahrverbot angerechnet wird. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Verkehrsteilnehmer, die unter Drogeneinfluss gefahren sind.
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Fahrverbot trotz langer Verfahrensdauer: Wann ist die Zwei-Jahres-Grenze entscheidend?
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Das OLG Brandenburg sorgt für Klarheit bei der Frage, wann ein Fahrverbot wegen Zeitablaufs entfallen kann. Der Fall zeigt deutlich die Grenzen der sogenannten Zwei-Jahres-Regel auf.
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Fahrverbot für Rentner: AG Dortmund stellt klar – Keine Härtefallregelung allein wegen Rentenstatus
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Das AG Dortmund hat eine Klarstellung zum Fahrverbot für Rentner getroffen. Die Entscheidung zeigt deutlich: Der Rentenstatus allein begründet noch keine Härtefallregelung bei Verkehrsverstößen.
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Wichtiges Urteil: Vollständiger Schadenersatz auch bei Verbringungskosten und Gutachtergebühren
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Geschädigte können bei Verkehrsunfällen auch dann vollständigen Schadenersatz verlangen, wenn die Versicherung Abzüge bei Verbringungskosten und Sachverständigengebühren vornimmt. Das Gericht verurteilte die beklagte Haftpflichtversicherung zur Zahlung von 227,05 € zuzüglich Zinsen.
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Anwaltsgebühren in Bußgeldverfahren: LG Halle präzisiert Gebührenfestsetzung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
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Das LG Halle hat wichtige Grundsätze zur angemessenen Höhe von Rechtsanwaltsgebühren in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen konkretisiert. Die Entscheidung ist besonders relevant für Anwälte und Mandanten, die sich mit der Erstattung von Verteidigerkosten durch die Staatskasse beschäftigen.
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Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: Wann müssen Versicherungen zahlen?
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Ein Urteil des Amtsgerichts Merseburg sorgt für Klarheit bei der Frage, wann Haftpflichtversicherungen die Kosten für Kfz-Sachverständige nach Verkehrsunfällen übernehmen müssen. Das Gericht verurteilte die Generali Versicherung AG zur Zahlung von 131,65 Euro an einen Sachverständigen.
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Geschwindigkeitsüberschreitung: Wenn Verkehrsschilder ungültig sind – Urteil des AG Landstuhl
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Das Amtsgericht Landstuhl hat entschieden, dass ein Verkehrszeichen ohne behördliche Anordnung keine Befolgungspflicht begründet. Der ursprünglich wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung um 71 km/h angeklagte Betroffene wurde letztendlich nur wegen vorsätzlicher Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 41 km/h verurteilt.
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Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsmessungen: Wichtiger Beschluss des AG Gotha stärkt Verteidigerrechte
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Das AG Gotha hat wichtige Grundsätze zur Akteneinsicht in Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsmessungen konkretisiert. Der Beschluss zeigt auf, welche Unterlagen Verteidiger von der Bußgeldbehörde verlangen können und wo die Grenzen liegen.
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OLG Naumburg: Verwertungsverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung
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Das OLG Naumburg hat eine wichtige Entscheidung zum Verwertungsverbot bei verkehrsrechtlichen Voreintragungen getroffen. Der Fall zeigt exemplarisch, wie sich die komplexen Tilgungsfristen im Fahreignungsregister auf Bußgeldverfahren auswirken können.