Kategorie: Verkehrsrecht
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LG Zwickau: Wann sind Sachverständigenkosten in Bußgeldverfahren erstattungsfähig?
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Das LG Zwickau hat wichtige Klarstellungen zur Erstattung von Sachverständigenkosten in Verkehrsbußgeldverfahren getroffen. Die Entscheidung zeigt auf, unter welchen Umständen die Kosten für ein privates Sachverständigengutachten von der Staatskasse zu tragen sind.
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BGH-Urteil zum merkantilen Minderwert: Wichtige Klarstellung zur Umsatzsteuer bei Unternehmen
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Der Bundesgerichtshof hat wichtige Grundsätze zur Berechnung des merkantilen Minderwerts bei Verkehrsunfällen geklärt. Besonders relevant ist die Entscheidung für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen, da hier spezielle Regeln zur Umsatzsteuer gelten.
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Verkehrsunfall-Schadensersatz: LG Freiburg stärkt Geschädigtenrechte bei Reparatur- und Mietwagenkosten
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Das Landgericht Freiburg hat die Rechte von Verkehrsunfall-Geschädigten bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gestärkt. Der Fall zeigt exemplarisch, welche Kosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ersetzt werden müssen und worauf Geschädigte achten sollten.
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Durchbruch für Autofahrer: VG Hamburg erklärt Abschleppen bei defekter E-Ladesäule für rechtswidrig
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Das Abschleppen eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor von einem E-Auto-Parkplatz ist unverhältnismäßig und rechtswidrig, wenn die zugehörige Ladesäule offensichtlich defekt ist.
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Auffahrunfall nach abgebrochenem Spurwechsel: OLG Frankfurt urteilt zu geteilter Haftung
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Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, wie die Haftung bei Auffahrunfällen zu bewerten ist, wenn der Vorausfahrende kurz vor der Kollision einen bereits begonnenen Spurwechsel abbricht. Die Entscheidung zeigt wichtige Grundsätze für die Schadensregulierung in komplexen Verkehrssituationen auf.
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Fahrverbot trotz Arbeitsplatzverlust: Wann liegt keine unbillige Härte vor?
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Ein drohender Arbeitsplatzverlust stellt nicht automatisch eine unbillige Härte dar, die ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt.
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E-Scooter und Alkohol: Wann droht der Führerscheinentzug? – Neue Rechtsprechung des OLG Braunschweig
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Das OLG Braunschweig musste über einen Fall entscheiden, der für viele E-Scooter-Nutzer wegweisend ist: Ein Mann fuhr mit 1,83 Promille etwa einen Kilometer mit einem Miet-E-Scooter zu einem Freund. Das Amtsgericht Göttingen verhängte zunächst nur ein Fahrverbot
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Verkehrsunfall: Wann Geschädigte die Nachbesichtigung des Fahrzeugs verweigern dürfen
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Verweigert ein Geschädigter dem Haftpflichtversicherer ohne sachlichen Grund die Nachbesichtigung seines Fahrzeugs, obwohl begründete Zweifel am vorgelegten Privatgutachten bestehen, muss er die Prozesskosten tragen – selbst wenn der Versicherer später anerkennt.
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Sachverständigenvergütung: BGH stärkt schadenshöhenorientierte Honorarberechnung
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Der BGH hat wichtige Grundsätze zur Sachverständigenvergütung bei Kraftfahrzeugschäden festgelegt. Die Entscheidung stärkt die Position von Sachverständigen, die ihre Honorare an der Schadenshöhe orientieren, und schafft mehr Rechtssicherheit bei der Vergütungsberechnung.
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BGH-Urteil zu Reparaturkosten: Wichtige Entscheidung für Verkehrsunfall-Geschädigte
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Der BGH hat wichtige Grundsätze zur Abrechnung von Reparaturkosten und Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen klargestellt. Geschädigte können nicht beliebig zwischen fiktiver und konkreter Schadensabrechnung wechseln, um das jeweils günstigste Ergebnis zu erzielen.