Kategorie: Verkehrsrecht
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Neue Wertgrenze für Fahrerlaubnisentzug: LG Hamburg hebt Grenze auf 1.800 Euro an
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Das LG Hamburg hat die Wertgrenze für einen „bedeutenden Fremdschaden“ bei Verkehrsunfällen von 1.500 Euro auf 1.800 Euro angehoben. Diese Erhöhung hat direkte Auswirkungen auf den Entzug der Fahrerlaubnis nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort.
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Fahrerlaubnisentziehung auch bei E-Scooter-Fahrt unter Cannabiseinfluss: VG Berlin bestätigt Trennungsgebot
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Auch beim fahrerlaubnisfreien E-Scooter-Fahren gilt das Trennungsgebot zwischen Cannabiskonsum und Fahrzeugführung. Das VG Berlin entschied am 17.07.2023, dass bereits die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit ausreicht, um eine Fahrerlaubnisentziehung zu rechtfertigen.
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Führerscheinentziehung wegen wiederholter Parkverstöße – VG Berlin bestätigt Rechtmäßigkeit
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Bereits Bagatellverstöße wie Parkverstöße können zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn sie in außergewöhnlicher Häufigkeit begangen werden.
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Fahrerlaubnisentziehung bei Unfallflucht: OLG Hamm verschärft Beweisanforderungen
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Das OLGHamm hat eine entscheidende Klarstellungen zur Fahrerlaubnisentziehung bei Unfallflucht getroffen. Das Urteil zeigt auf, welche strengen Beweisanforderungen Gerichte bei der Feststellung eines „bedeutenden Schadens“ erfüllen müssen.
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Fahrverbot wegen wiederholter Handynutzung am Steuer: OLG Hamm bestätigt harte Linie
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Wer wiederholt mit dem Handy am Steuer erwischt wird, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Das OLG Hamm hat in einem wegweisenden Urteil vom 24.10.2013 entschieden, dass bereits mehrfache Handyverstöße eine beharrliche Pflichtverletzung darstellen können.
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Fahrerlaubnisentzug trotz jahrzehntelanger Unfallfreiheit: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Entziehung bei 82-Jährigem
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Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch eine jahrzehntelange unfallfreie Fahrpraxis eine Fahrerlaubnisentziehung bei nachgewiesener Fahruntüchtigkeit nicht verhindern kann. Der Fall zeigt deutlich die rechtlichen Grenzen für ältere Verkehrsteilnehmer mit gesundheitlichen Einschränkungen auf.
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BGH-Urteil: Wer hat Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung? Neue Rechtsprechung zur Haftungsverteilung
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Der BGH stellt klar: Bei Verkehrszeichen 120 (beidseitige Fahrbahnverengung) gibt es keinen automatischen Vorrang für den rechts fahrenden Verkehrsteilnehmer. Stattdessen gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.
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Verkehrsunfall auf Parkplatz: Wann gilt „rechts vor links“ und wie wird die Haftung aufgeteilt?
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Bei Verkehrsunfällen auf Parkplätzen gelten andere Regeln als im Straßenverkehr. Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil wichtige Grundsätze zur Vorfahrt auf Parkplätzen und zur Haftungsverteilung bei Unfällen klargestellt.
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Verkehrsunfall: Kein Schadensersatz bei nicht reparierten Vorschäden
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Wenn ein Fahrzeug bereits Vorschäden aufweist und diese nicht eindeutig von den Unfallschäden abgrenzbar sind, kann der gesamte Schadensersatzanspruch verloren gehen. Dies ist ein wichtiger Grundsatz für alle Verkehrsteilnehmer.
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Verkehrsunfall an Ampelkreuzung: Wer haftet bei Kollision zwischen Linksabbieger und Rechtsabbieger?
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An einer stark frequentierten Berliner Kreuzung (Alexander-/Holzmarkt-/Stralauer Straße) ereignete sich ein typischer Abbiegeunfall. Ein Linksabbieger kollidierte mit einer entgegenkommenden Rechtsabbiegerin. Die Kollision erfolgte an der Front des Rechtsabbiegers und hinten rechts am Fahrzeug des Linksabbiegers.