OLG Braunschweig – Urteil vom 30.11.2023 (Az. 1 ORs 33/23)

Das Wichtigste in Kürze

• E-Scooter gelten als Kraftfahrzeuge – bei Trunkenheitsfahrten droht Führerscheinentzug
• 1,6 Promille Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit (wie bei Fahrrädern)
• Keine Sonderbehandlung für E-Scooter-Fahrer bei Alkoholdelikten
• Regelvermutung greift – Ausnahmen nur in seltenen Fällen

Der Fall: 1,83 Promille auf dem Leih-E-Scooter

Das OLG Braunschweig musste über einen Fall entscheiden, der für viele E-Scooter-Nutzer wegweisend ist: Ein Mann fuhr mit 1,83 Promille etwa einen Kilometer mit einem Miet-E-Scooter zu einem Freund. Das Amtsgericht Göttingen verhängte zunächst nur ein Fahrverbot – das OLG korrigierte diese Entscheidung und stellte klar: Auch bei E– Scooter-Fahrten unter Alkoholeinfluss droht der Führerscheinentzug.

Rechtliche Einordnung: E-Scooter = Kraftfahrzeug

Promillegrenze für E-Scooter

Das OLG Braunschweig entschied eindeutig: Für E-Scooter-Fahrer gelten dieselben
Promillegrenzen wie für Fahrradfahrer. Bei einer Blutalkoholkonzentration ab 1,6 Promille liegt
absolute Fahruntüchtigkeit vor.

Begründung des Gerichts:

• E-Scooter ähneln Fahrrädern in Fahreigenschaften und Verkehrswahrnehmung
• Geschwindigkeit zwischen 12-20 km/h entspricht Fahrradgeschwindigkeit
• Ähnliche psycho-physische Anforderungen an den Fahrer
• Vergleichbare Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

Führerscheinentzug nach § 69 StGB

Wann droht der Führerscheinentzug?

Nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB besteht eine Regelvermutung für die Ungeeignetheit zum Führen von
Kraftfahrzeugen bei Trunkenheitsfahrten. Diese gilt auch für E-Scooter-Fahrer.

Ausnahmen sind selten und nur bei besonderen Umständen möglich:

• Notstandsähnliche Situationen
• Sehr kurze Fahrstrecken (wenige Meter zum Umparken)
• Längere Verwahrung des Führerscheins vor Urteil

Was das Urteil für E-Scooter-Nutzer bedeutet

Diese Argumente helfen NICHT

• „Ich bin nur E-Scooter gefahren, kein Auto“
• „Es war nur eine kurze Strecke“ (1 km ist nicht kurz genug)
• „Ich habe mich danach mit meinem Alkoholkonsum auseinandergesetzt“
• „Ich bin sonst ein ordentlicher Fahrer“
• „Mir war die Sanktionsschwere nicht bewusst“

Rechtliche Konsequenzen:

1. Geldstrafe wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
2. Führerscheinentzug (nicht nur Fahrverbot)
3. Sperrfrist für neue Fahrerlaubnis
4. MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) oft erforderlich

Praktische Tipps für E-Scooter-Nutzer

Alkoholgrenzwerte beachten

• 0,5 Promille: Ordnungswidrigkeit (wie beim Auto)
• 1,1 Promille: Straftat (umstritten, ob dieser Wert für E-Scooter gilt)
• 1,6 Promille: Absolute Fahruntüchtigkeit (sicher)

Sicherheitsempfehlungen

• Nach Alkoholkonsum: E-Scooter stehen lassen
• Alternative nutzen: Öffentliche Verkehrsmittel, Taxi, zu Fuß gehen
• Vorsicht bei Leih-E-Scootern: Auch diese sind Kraftfahrzeuge

Unser Rat: Rechtsberatung bei E-Scooter-Delikten

Falls Sie wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter belangt werden, sollten Sie umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die Rechtslage ist komplex und die Konsequenzen weitreichend.

Wir unterstützen Sie bei:

• Strafverteidigung bei Trunkenheitsfahrten
• Führerscheinrecht und Fahrerlaubnisentzug
• MPU-Vorbereitung und Wiedererteilung
• Einspruch gegen Bußgeldbescheide

Kontakt für Rechtsberatung

Bei Fragen zu E-Scooter-Delikten oder Führerscheinangelegenheiten stehen wir Ihnen mit unserer
Expertise im Verkehrs- und Strafrecht zur Seite.

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Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Bei konkreten Rechtsfragen wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht oder Strafrecht.

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