Aktuelle Rechtsprechung: Interessante Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten
Fristlose Kündigung bei Schimmel: BGH stärkt Vermieterrechte – Was Mieter und Vermieter wissen müssen
Auch bei erheblicher Gesundheitsgefährdung müssen Mieter grundsätzlich eine Abhilfefrist setzen, bevor sie außerordentlich kündigen können.
Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr: BGH gewährt Aufschub bei Räumungsklage
Die Zwangsvollstreckung einer Räumungsklage kann vorübergehend eingestellt werden, wenn für den Mieter akute Suizidgefahr besteht….
Mietkaution bei ausstehender Betriebskostenabrechnung – BGH stärkt Vermieterrechte
Vermieter dürfen die Mietkaution auch bei noch ausstehenden Betriebskostenabrechnungen einbehalten, wenn Nachforderungen zu erwarten sind….
Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen: BGH lockert strenge Anforderungen
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 11. Januar 2006 eine wichtige Entscheidung für das…
Heizungsausfall in der Mietwohnung: 70% Mietminderung berechtigt – LG Berlin stärkt Mieterrechte
Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 29.07.2002 (Az. 61 S 37/02) wegweisende Entscheidungen…
Eigenbedarfskündigung gescheitert: LG Frankfurt (Oder) zeigt Anforderungen an wirksame Kündigung auf
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Eigenbedarfskündigungen nur dann wirksam…
Rückwärts ausparken auf Parkplätzen: BGH stärkt Rechte der Geschädigten
Im Dezember 2012 ereignete sich auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums ein typischer Parkplatzunfall. Die Beklagte…
Abfindung aus Sozialplan: Wann zählt die Betriebszugehörigkeit bei verschiedenen Konzernunternehmen?
Die Entscheidung klärt, unter welchen Umständen frühere Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt werden…
Entgeltfortzahlung trotz Kündigung: Wann Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit berechtigt sind
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2023 wichtige Grundsätze zur Entgeltfortzahlung…
Krankschreibung im Auslandsurlaub: Wann Arbeitgeber berechtigte Zweifel haben dürfen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (Az. 5 AZR 284/24)…
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: BAG stärkt Arbeitgeber bei zweifelhaften Krankschreibungen aus dem Ausland
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (Az. 5 AZR 284/24)…
BAG-Urteil: Vollständige Urlaubsabgeltung trotz Elternzeit-Ein Durchbruch für Arbeitnehmerrechte
Die Klägerin war als Therapeutin angestellt und befand sich von August 2015 bis November 2020…