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Kategorie: Arbeitsrecht

  • BAG-Urteil: Wann Arbeitnehmer zumutbare Arbeit annehmen müssen

     Mail: kontakt@wkr-anwalt.de Tel: 0341 697 687 0 WKR-Rechtsanwälte – Ihr Partner in Rechtsfragen Die WKR informiert: Interessante Urteile BAG-Urteil: Wann Arbeitnehmer zumutbare Arbeit annehmen müssen BAG – Urteil vom 15. Januar 2025 (Az. 5 AZR 135/24) Das Wichtigste in Kürze BAG stärkt Arbeitnehmerrechte bei Annahmeverzugslohn – Wichtige Klarstellungen zur Zumutbarkeit alternativer Beschäftigung Das Bundesarbeitsgericht (BAG)…

  • Eingruppierungsfeststellungsklage

     Mail: kontakt@wkr-anwalt.de Tel: 0341 697 687 0 WKR-Rechtsanwälte – Ihr Partner in Rechtsfragen WKR – Ihre Kanzlei für Arbeitsrecht Feststellungsklage zur Eingruppierung Die Eingruppierungsfeststellungsklage stellt ein zentrales Instrument des Arbeitsrechts dar, mit dem Angestellte im öffentlichen Dienst ihre korrekte tarifliche Eingruppierung gerichtlich feststellen lassen können. Aufgrund der Tarifautomatik erfolgt die Eingruppierung automatisch nach den ausgeübten…

  • BAG-Urteil: Teilzeitkräfte haben Anspruch auf faire Überstundenzuschläge

    Im vorliegenden Fall klagte eine Pflegekraft, die bei einem ambulanten Dialyseanbieter in Teilzeit (80% einer Vollzeitstelle) beschäftigt war. Obwohl sie Überstunden geleistet hatte, erhielt sie keine entsprechenden Zuschläge, da der anwendbare Tarifvertrag Überstundenzuschläge erst ab Überschreitung der Vollzeit-Arbeitszeit vorsah.

  • Bundesarbeitsgericht stärkt Rettungskräfte: Mehrstunden müssen vergütet werden

    Ein Rettungsassistent aus Leipzig klagte gegen seinen Arbeitgeber, nachdem dieser die wöchentliche Arbeitszeit von 40 auf 48 Stunden verlängert hatte – ohne zusätzliche Vergütung zu zahlen. Die Arbeitszeit wurde in vier Zwölf-Stunden-Schichten organisiert, wobei der Arbeitgeber argumentierte, dass ein erheblicher Anteil als „Arbeitsbereitschaft“ anzusehen sei.

  • BAG-Urteil: Fehlende Urteilsverkündung macht Arbeitsgerichtsurteil unwirksam

    Ein Hausmeister klagte gegen seine ordentliche Kündigung vom 18. März 2022. Das Arbeitsgericht Hamburg gab der Klage durch ein sogenanntes „Teilurteil“ statt. Doch hier lag der entscheidende Fehler: Das Urteil wurde zwar schriftlich verfasst und den Parteien zugestellt, aber niemals ordnungsgemäß verkündet.

  • Rückzahlungsklauseln für Studienkosten bei dualen Studiengängen unwirksam

    Eine Studierende hatte mit ihrem Arbeitgeber einen Ausbildungs- und Studienvertrag für ein duales Studium geschlossen. Nach erfolgreichem Abschluss des Ausbildungsteils kündigte sie den Vertrag. Der Arbeitgeber forderte daraufhin die Erstattung der Studienkosten in Höhe von über 8.000 Euro.

  • Urlaubsabgeltung bei mehreren Beschäftigungsverboten im Mutterschutz – BAG stärkt Rechte von Müttern

    Eine als Zahnärztin angestellte Arbeitnehmerin befand sich vom 1. Dezember 2017 bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses am 31. März 2020 durchgehend in verschiedenen Beschäftigungsverboten.

  • Kündigungsschutz für Flugpersonal – Deutsche Gerichte bleiben bei US-Airline zuständig

    Der Kläger, ein niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden, arbeitete seit 1993 als Flugbegleiter für eine US-amerikanische Fluggesellschaft. Seine Heimatbasis war Frankfurt am Main, von wo aus er Langstreckenflüge in die USA durchführte.

  • BAG-Urteil: Schadenersatz bei DSGVO Verstößen – Klarstellungen zum Auskunftsanspruch

    Ein Koch hatte seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO verklagt. Der Grund: Das Unternehmen hatte nach Ansicht des Klägers nicht vollständig auf sein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO reagiert. Der Arbeitnehmer forderte 8.000 Euro Entschädigung für den angeblich entstandenen immateriellen Schaden.

  • TVöD-Geltung: Wann gilt die Gaststätten-Ausnahme nicht? BAG klärt Anwendungsbereich

    Ein Servicemitarbeiter war in einem kommunalen Eissportzentrum beschäftigt und arbeitete überwiegend in den gastronomischen Einrichtungen der Anlage. Er bereitete Grillgut zu, verkaufte Speisen und Getränke und war auch als Ordner und bei der Schlittschuhausleihe tätig. Sein Arbeitgeber verweigerte die Anwendung des TVöD und berief sich auf die Ausnahme für „Beschäftigte in Gaststätten“ gemäß § 1…