Kategorie: Arbeitsrecht
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Abfindung aus Sozialplan: Wann zählt die Betriebszugehörigkeit bei verschiedenen Konzernunternehmen?
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Die Entscheidung klärt, unter welchen Umständen frühere Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt werden müssen.
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Entgeltfortzahlung trotz Kündigung: Wann Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit berechtigt sind
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2023 wichtige Grundsätze zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei zeitlicher Nähe zu einer Kündigung konkretisiert. Die Entscheidung zeigt auf, unter welchen Umständen Arbeitgeber den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschüttern können.
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Krankschreibung im Auslandsurlaub: Wann Arbeitgeber berechtigte Zweifel haben dürfen
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (Az. 5 AZR 284/24) entschieden, dass Arbeitgeber unter bestimmten Umständen den Beweiswert einer ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern können. Das Gericht stellte klar: Eine Gesamtwürdigung aller verdächtigen Umstände kann auch bei formal korrekten Attesten zu berechtigten Zweifeln führen.
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BAG-Urteil: Vollständige Urlaubsabgeltung trotz Elternzeit-Ein Durchbruch für Arbeitnehmerrechte
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Die Klägerin war als Therapeutin angestellt und befand sich von August 2015 bis November 2020 nahtlos in Mutterschutz und Elternzeit für zwei Kinder. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses forderte sie die Abgeltung von 146 Urlaubstagen aus den Jahren 2015-2020 – mit Erfolg.
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Geschäftsführer als Arbeitnehmer: Wann ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet?
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Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit seinem Beschluss vom 1. Februar 2022 (Az. 19 Ta 507/21) wichtige Klarstellungen zur Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und freiem Dienstvertrag getroffen. Die Entscheidung zeigt auf, wann auch Geschäftsführer als Arbeitnehmer gelten und welche Konsequenzen dies für Unternehmen hat.
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Doppelte Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung: BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 19. Juli 2016 (Az. 2 AZR 536/15) eine wegweisende Entscheidung getroffen: Arbeitnehmer können unter bestimmten Umständen sowohl eine Abfindung nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 1a KSchG) als auch eine Abfindung aus einem Sozialplan oder Interessenausgleich erhalten. Diese Doppelzahlung ist rechtlich zulässig, wenn der Arbeitgeber ungenau formuliert.
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Betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitsverdichtung: Hohe Darlegungsanforderungen für Arbeitgeber
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Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 04.05.2010 (Az. 6 Sa 240/09) wichtige Grundsätze für betriebsbedingte Kündigungen aufgrund von Arbeitsverdichtung aufgestellt. Der Fall zeigt exemplarisch, welche hohen Anforderungen Arbeitgeber erfüllen müssen, wenn sie Arbeitsplätze abbauen und die verbleibende Arbeit auf weniger Beschäftigte verteilen wollen.
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Betriebsbedingte Kündigung bei Schwerbehinderten: Was das LAG Hamm entschieden hat
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Eine betriebsbedingte Kündigung kann auch bei schwerbehinderten Arbeitnehmern wirksam sein, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem wichtigen Urteil vom 16. Februar 2007 (Az. 13 Sa 1126/06) entschieden, dass eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung und die Zustimmung des Integrationsamtes ausreichen können.
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Betriebsbedingte Kündigung: Wann Arbeitgeber ihre Darlegungslast nicht erfüllen
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Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur dann wirksam, wenn der Arbeitgeber detailliert darlegen kann, wie die bisherigen Aufgaben des gekündigten Arbeitnehmers auf andere Mitarbeiter verteilt werden, ohne diese zu überlasten. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem wegweisenden Urteil (Az.: 11 Sa 649/10).
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Betriebsbedingte Kündigung: LAG bestätigt Rechtmäßigkeit nach Wegfall eines Großauftrags
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Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine betriebsbedingte Kündigung rechtmäßig sein kann, wenn durch den Wegfall eines Großauftrags der Arbeitsplatz dauerhaft entfällt. Die Kündigung einer Disponentin nach Verlust eines Rufbus-Vertrags wurde als sozial gerechtfertigt bestätigt.