Aktuelle Rechtsprechung: Interessante Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten
Fahrerlaubnisentziehung bei Unfallflucht: OLG Hamm verschärft Beweisanforderungen
Das OLGHamm hat eine entscheidende Klarstellungen zur Fahrerlaubnisentziehung bei Unfallflucht getroffen. Das Urteil zeigt auf,…
Fahrverbot wegen wiederholter Handynutzung am Steuer: OLG Hamm bestätigt harte Linie
Wer wiederholt mit dem Handy am Steuer erwischt wird, muss mit einem Fahrverbot
rechnen. Das…
Fahrerlaubnisentzug trotz jahrzehntelanger Unfallfreiheit: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Entziehung bei 82-Jährigem
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch eine jahrzehntelange unfallfreie Fahrpraxis eine Fahrerlaubnisentziehung bei nachgewiesener…
BGH-Urteil: Wer hat Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung? Neue Rechtsprechung zur Haftungsverteilung
Der BGH stellt klar: Bei Verkehrszeichen 120 (beidseitige Fahrbahnverengung) gibt es keinen automatischen Vorrang für…
BGH-Urteil zur Arzthaftung: Keine Berufung auf „rechtmäßiges Alternativverhalten“ bei fehlender Patienteneinwilligung
Operiert ein Arzt ohne gültige Einwilligung des Patienten, kann er sich nicht darauf berufen, dass…
Diensthaftung bei der Bundeswehr: Grobe Fahrlässigkeit bei Rückwärtsfahrt führt zu Schadensersatzpflicht
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass ein Bundeswehrsoldat nach einem selbstverschuldeten Unfall mit einem Dienstfahrzeug…
Verkehrsunfall auf Parkplatz: Wann gilt „rechts vor links“ und wie wird die Haftung aufgeteilt?
Bei Verkehrsunfällen auf Parkplätzen gelten andere Regeln als im Straßenverkehr. Das OLG Frankfurt am Main…
Verkehrsunfall: Kein Schadensersatz bei nicht reparierten Vorschäden
Wenn ein Fahrzeug bereits Vorschäden aufweist und diese nicht eindeutig von den Unfallschäden abgrenzbar sind,…
Verkehrsunfall an Ampelkreuzung: Wer haftet bei Kollision zwischen Linksabbieger und Rechtsabbieger?
An einer stark frequentierten Berliner Kreuzung (Alexander-/Holzmarkt-/Stralauer Straße) ereignete sich ein typischer Abbiegeunfall. Ein Linksabbieger…
BGH-Urteil: Verjährung von Schadensersatzansprüchen beginnt mit Schlüsseleinwurf in Briefkasten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine bedeutsame Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Gewerbemietverhältnissen getroffen. Das…
BGH-Urteil vom 23.10.2024: Schonfristzahlung heilt nur fristlose, nicht ordentliche Kündigung
Eine Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB macht nur die fristlose…
BGH-Urteil: Mietkaution und Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzansprüchen – Was Vermieter und Mieter wissen müssen
Der BGH hat entschieden, dass Vermieter bei der Kautionsabrechnung auch mit verjährten Schadensersatzansprüchen aufrechnen können…