KG Berlin- Beschluss vom 10. März 2025 (Az. 3 ORbs 20/25)

Das Wichtigste in Kürze

Das Kammergericht Berlin hat in einem wegweisenden Beschluss vom 10. März 2025 klargestellt, unter welchen Voraussetzungen provokantes Nachtatverhalten bei Verkehrsordnungswidrigkeiten zu einer Erhöhung der Geldbuße führen kann. Die Entscheidung ist für alle Verkehrsteilnehmer von großer Bedeutung und zeigt die Grenzen der Meinungsfreiheit bei Polizeikontrollen auf.

Der Fall: Geschwindigkeitsüberschreitung mit Folgen

Ein Autofahrer war mit 113 km/h statt der erlaubten 80 km/h auf der Bundesautobahn unterwegs und überschritt anschließend innerorts die zulässige Geschwindigkeit um 23 km/h. Bei der Verkehrskontrolle verhielt er sich zunehmend provokativ gegenüber den Polizeibeamten.

Das problematische Verhalten im Detail:

• Verweigerung, den Motor nach mehrfacher Aufforderung abzustellen
• Abwertende Äußerungen: „unschuldige Bürger ärgern“
• Vorwürfe mangelnder Kompetenz gegen die Beamten
• Infragestellung der rechtmäßigen Verkehrskontrolle

Die Rechtslage: Was ist erlaubt, was nicht?

Grundsätzlich geschützt sind:

• Schweigen zum Tatvorwurf
• Leugnen der Ordnungswidrigkeit
• Zulässiges Prozessverhalten vor Gericht
• Ausübung der Selbstbelastungsfreiheit

Bußgelderhöhend wirken kann:

• Verhalten, das eine die Rechtsordnung missachtende Einstellung offenbart
• Herabwürdigendes Auftreten gegenüber Polizeibeamten
• Distanzloses, unangemessenes Verhalten bei Kontrollen

Die Entscheidung des Kammergerichts

Das Kammergericht bestätigte eine 25%ige Erhöhung der Regelgeldbuße aufgrund des Nachtatverhaltens.

Wichtige Grundsätze

1. Differenzierte Bewertung erforderlich: Nicht jedes unfreundliche Verhalten rechtfertigt eine Bußgelderhöhung.
2. Einzelfallprüfung: Das Gericht muss darlegen, warum das Verhalten eine rechtsordnungsmissachtende Einstellung belegt.
3. Angemessene Erhöhung: Die Straferhöhung muss verhältnismäßig sein (hier: 25%).

Praktische Konsequenzen für Verkehrsteilnehmer

Was Sie bei Verkehrskontrollen beachten sollten

✓ Erlaubt und ratsam:

• Höflich und respektvoll bleiben
• Von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen
• Rechtliche Beratung in Anspruch nehmen
• Sachlich auf Fragen antworten

✗ Zu vermeiden:

• Beleidigende oder herabwürdigende Äußerungen
• Grundsätzliche Infragestellung polizeilicher Arbeit
• Provokatives oder aggressives Auftreten
• Verweigerung einfacher Anweisungen

Auswirkungen auf die Bußgeldhöhe

Die Entscheidung zeigt, dass Gerichte bei der Bußgeldbemessung nicht nur die Verkehrsordnungswidrigkeit selbst, sondern auch das Gesamtverhalten des Betroffenen ewerten. Eine angemessene Erhöhung der Regelgeldbuße um 25% ist bei entsprechendem Fehlverhalten möglich.

Beispielrechnung

• Regelgeldbuße bei Geschwindigkeitsüberschreitung: 260 €
• Erhöhung wegen Nachtatverhalten: 25% = 65 €
• Gesamtgeldbuße: 325 €

Rechtsschutz und Verteidigung

Ihre Möglichkeiten

• Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen
• Rechtsanwältliche Beratung in Anspruch nehmen
• Rechtmäßigkeit der Bußgelderhöhung prüfen lassen
• Verhältnismäßigkeit der Sanktion hinterfragen

Fazit: Respekt zahlt sich aus

Das Urteil des Kammergerichts macht deutlich: Während Verkehrsteilnehmer grundsätzlich das Recht haben, sich zu verteidigen und zu schweigen, kann provokantes oder respektloses Verhalten gegenüber Polizeibeamten durchaus zu einer Erhöhung der Geldbuße führen.

Unser Rat: Bleiben Sie auch in stressigen Situationen höflich und respektvoll. Dies schützt nicht nur vor zusätzlichen Kosten, sondern erleichtert oft auch den gesamten Ablauf der Kontrolle.

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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.