Aktuelle Rechtsprechung: Interessante Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten
Nachbarrecht: Wann müssen fremde Abwasserleitungen auf dem eigenen Grundstück geduldet werden?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine wichtige Entscheidung zum Nachbarrecht getroffen: Grundstückseigentümer können grundsätzlich die Beseitigung…
OLG Saarbrücken: Wichtige Entscheidung zur Begründungspflicht im Bußgeld-Beschlussverfahren
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat wichtige Grundsätze zur Begründungspflicht im Bußgeld-Beschlussverfahren klargestellt. Die Entscheidung zeigt auf,…
Atemalkoholmessung: OLG Karlsruhe stärkt Beweiskraft standardisierter Messverfahren
Das OLG Karlsruhe hat klargestellt: Standardisierte Atemalkoholmessgeräte wie der Dräger Alcotest 9510 DE genießen hohe…
Durchbruch für Verkehrssünder: Amtsgericht Leipzig stärkt Recht auf Herausgabe aller Blitzerfotos
Das Amtsgericht Leipzig hat die Rechte von Betroffenen bei Geschwindigkeitsmessungen erheblich gestärkt. Die Entscheidung verpflichtet…
Übergabeprotokolle sind bindend: Wichtiges Urteil des AG Hanau zu Mietereinbauten und Mängelrügen
Das AG Hanau hat Grundsätze zum Mietrecht bestätigt, die sowohl für Vermieter als auch Mieter…
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wichtiges Urteil zur „Fracke-Methode“ und Nutzungsausfall
Nach einem Verkehrsunfall stellt sich für Geschädigte oft die Frage: Welche Mietwagenkosten kann ich von…
Fahrverbot entfällt bei langer Verfahrensdauer – OLG Dresden stärkt Betroffenenrechte
Das OLG Dresden hat eine Entscheidung zum Fahrverbot bei Verkehrsordnungswidrigkeiten getroffen. Die Richter entschieden, dass…
Rotlichtverstoß: OLG Köln stärkt Betroffenenrechte bei Traffipax-Messungen
Das OLGKöln hat ein Urteil zu Rotlichtverstößen gefällt, das für alle Verkehrsteilnehmer von großer Bedeutung…
Fahrverbot trotz neuer Arbeit: OLG Naumburg stärkt Rechte von Betroffenen
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die vorherige Arbeitslosigkeit eines Betroffenen nicht automatisch gegen eine…
OLG Naumburg: Unzureichende Urteilsbegründung führt zur Aufhebung von Bußgeldbescheid
Das OLG Naumburg hat ein Urteil des Amtsgerichts Wernigerode aufgehoben und dabei wichtige Grundsätze zu…
AG Karlsruhe: Verteidiger-Beauftragung beweist nicht automatisch Bußgeldbescheid-Zustellung
Das Amtsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Beauftragung eines Verteidigers nicht automatisch beweist, dass ein…
Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Wann Ausnahmen möglich sind und wann nicht
Das KG Berlin hat in einem aktuellen Beschluss (3 ORbs 165/24) wichtige Grundsätze zum Fahrverbot…