Aktuelle Rechtsprechung: Interessante Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten
Leasinggeber haftet nicht für Verschulden des Leasingnehmers bei Verkehrsunfällen
Bei einem Verkehrsunfall wurde ein Leasingfahrzeug beschädigt. Die Leasinggeberin als Eigentümerin des Fahrzeugs forderte von…
BGH-Urteil: Kein Regress bei Unfallschäden gegen Leasingnehmer und Fahrer
Am 8. März 2017 ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen einem versicherten Klein-Lkw und einem geleasten…
Rückzahlungsklauseln für Studienkosten bei dualen Studiengängen unwirksam
Eine Studierende hatte mit ihrem Arbeitgeber einen Ausbildungs- und Studienvertrag für ein duales Studium geschlossen….
Urlaubsabgeltung bei mehreren Beschäftigungsverboten im Mutterschutz – BAG stärkt Rechte von Müttern
Eine als Zahnärztin angestellte Arbeitnehmerin befand sich vom 1. Dezember 2017 bis zur Beendigung ihres…
Kündigungsschutz für Flugpersonal – Deutsche Gerichte bleiben bei US-Airline zuständig
Der Kläger, ein niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden, arbeitete seit 1993 als Flugbegleiter…
BAG-Urteil: Schadenersatz bei DSGVO Verstößen – Klarstellungen zum Auskunftsanspruch
Ein Koch hatte seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO verklagt….
TVöD-Geltung: Wann gilt die Gaststätten-Ausnahme nicht? BAG klärt Anwendungsbereich
Ein Servicemitarbeiter war in einem kommunalen Eissportzentrum beschäftigt und arbeitete überwiegend in den gastronomischen Einrichtungen…
Langzeiterkrankung über ein Jahr: Kein Anspruch auf tarifvertraglichen Mehrurlaub
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer aus dem Saarland war vom 17. März 2020 bis zum 16. Mai…
BAG-Urteil: Vollständige Urlaubsabgeltung nach Mutterschutz und Elternzeit möglich
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Arbeitnehmerinnen nach Mutterschutz und Elternzeit erheblich gestärkt. Die Entscheidung…
BAG-Urteil: Anforderungen an Berufungsbegründung im Arbeitsrecht
Ein Sozialarbeiter/Sozialpädagoge war von Dezember 2010 bis August 2016 bei der Arbeiterwohlfahrt als Fachkraft für…
Arbeitgeberdarlehen: Wann gelten Ausschlussfristen auch für Rückzahlungsansprüche?
In dem entschiedenen Fall ging es um ein Darlehen über 20.950 Euro, das eine Fluggesellschaft…
Massenentlassung: BAG stärkt Arbeitgeberrechte bei Verfahrensfehlern
Der Sechste Senat des BAG entschied, dass Kündigungen bei Massenentlassungen auch dann wirksam bleiben, wenn…