Aktuelle Rechtsprechung: Interessante Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten
BAG-Urteil: Fehlende Urteilsverkündung macht Arbeitsgerichtsurteil unwirksam
Ein Hausmeister klagte gegen seine ordentliche Kündigung vom 18. März 2022. Das Arbeitsgericht Hamburg gab…
BGH stärkt Bedeutung der Parteianhörung im Zivilprozess – Was Mandanten wissen sollten
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss wichtige Klarstellungen zur Parteianhörung nach § 141 ZPO getroffen….
Anlageberaterhaftung: Wann Anleger ihre Schadensersatzansprüche verlieren können
Eine Anlegerin hatte ihre Bank wegen angeblich fehlerhafter Beratung bei vier geschlossenen Beteiligungen aus den…
Verkehrsunfall durch Straßenschäden: Wann die Aussage des Geschädigten nicht ausreicht
Der Kläger behauptete, durch ein Loch in der Fahrbahn zu Schaden gekommen zu sein. Die…
Parteianhörung ist kein Beweismittel: Wichtiges Urteil klärt Verfahrensrecht
In dem entschiedenen Fall stritten ehemalige Lebenspartner über 9.000 Euro. Der Kläger hatte der Beklagten…
Arzthaftung: Wie Ärzte Untersuchungen dokumentieren müssen
In dem verhandelten Fall ging es um den Vorwurf, dass Ärzte bei einem Kleinkind eine…
Wechselmodell abgelehnt: Wann Elternkonflikte dem Kindeswohl schaden
Das Amtsgericht Köln hat die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells abgelehnt und stattdessen eine erweiterte Umgangsregelung…
Leasinggeber haftet nicht für Verschulden des Leasingnehmers bei Verkehrsunfällen
Bei einem Verkehrsunfall wurde ein Leasingfahrzeug beschädigt. Die Leasinggeberin als Eigentümerin des Fahrzeugs forderte von…
BGH-Urteil: Kein Regress bei Unfallschäden gegen Leasingnehmer und Fahrer
Am 8. März 2017 ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen einem versicherten Klein-Lkw und einem geleasten…
Rückzahlungsklauseln für Studienkosten bei dualen Studiengängen unwirksam
Eine Studierende hatte mit ihrem Arbeitgeber einen Ausbildungs- und Studienvertrag für ein duales Studium geschlossen….
Urlaubsabgeltung bei mehreren Beschäftigungsverboten im Mutterschutz – BAG stärkt Rechte von Müttern
Eine als Zahnärztin angestellte Arbeitnehmerin befand sich vom 1. Dezember 2017 bis zur Beendigung ihres…
Kündigungsschutz für Flugpersonal – Deutsche Gerichte bleiben bei US-Airline zuständig
Der Kläger, ein niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden, arbeitete seit 1993 als Flugbegleiter…