Aktuelle Urteile aus unseren Rechtsgebieten
Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen aus unseren Rechtsgebieten, kurz eingeordnet für Betroffene. Ein Urteil ersetzt keine Prüfung Ihres Falls. Direkt zu unseren Leistungen: Verkehrsunfall · Arbeitsrecht · Mietrecht · Arzthaftung · Bußgeld · Reiserecht. Alle Ratgeber nach Rechtsgebiet finden Sie in der Ratgeber-Übersicht.
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Krankengeld auch ohne ärztliche Übermittlung
Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine wegweisende Entscheidung zum Krankengeld bei elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen getroffen. Die Entscheidung…
Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug: Wann ist sie rechtmäßig?
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass bereits ein einmaliger Fall von Arbeitszeitbetrug ausreichen kann, um…
Handyverbot am Arbeitsplatz: Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine wichtige Entscheidung zum Umgang mit privaten Smartphones am Arbeitsplatz getroffen….
BAG-Urteil: Unwirksame Versetzungsklauseln im Arbeitsvertrag – Was Arbeitnehmer wissen müssen
Versetzungsklauseln in Arbeitsverträgen sind nicht automatisch wirksam. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, wann solche Klauseln…
Wertminderung nach Unfall: So erhalten Sie den merkantilen Minderwert
Auch nach der Reparatur verliert ein Unfallwagen an Wert. Wann Ihnen der merkantile Minderwert zusteht,…
BGH-Urteil: Starre Fristenregelung für Schönheitsreparaturen und Tapeten-Entfernung unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 5. April 2006 (Az. VIII ZR 152/05)…
BGH-Urteil: Wann ist eine Wohnungsnutzung vertragswidrig? Wichtige Rechtsprechung für Mieter und Vermieter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wichtigen Urteil die Grenzen der vertragsgemäßen Nutzung von Wohnraum…
Mieterschäden am Teppichboden: Wann haftet der Mieter? LG Dortmund entscheidet
Flecken, Brandlöcher, Tierurin: Wann Mieter für Schäden am Teppichboden haften, was als normale Abnutzung gilt…
Urlaubsabgeltung: Wann verjähren Urlaubsansprüche? BAG stärkt Arbeitnehmerrechte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 die Rechte von Arbeitnehmern bei…
Einkaufswagen-Unfall: Wer haftet bei Schäden auf dem Parkplatz?
Das AG München hat entschieden, dass bei Schäden durch rollende Einkaufswagen nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern…
Handy am Steuer: Wann ist das Aufnehmen des Smartphones erlaubt?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe ha eine wichtige Entscheidung zum Handyverbot am Steuer getroffen. Die Richter stellten…
Kinderwagen im Hausflur: Wann dürfen Mieter Gemeinschaftsflächen nutzen?
Die Frage, ob Mieter berechtigt sind, Kinderwagen im Hausflur abzustellen, beschäftigt regelmäßig Vermieter und Mieter…