Aktuelle Rechtsprechung: Interessante Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten
Einkaufswagen-Unfall: Wer haftet bei Schäden auf dem Parkplatz?
Das AG München hat entschieden, dass bei Schäden durch rollende Einkaufswagen nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern…
Handy am Steuer: Wann ist das Aufnehmen des Smartphones erlaubt?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe ha eine wichtige Entscheidung zum Handyverbot am Steuer getroffen. Die Richter stellten…
Kinderwagen im Hausflur: Wann dürfen Mieter Gemeinschaftsflächen nutzen?
Die Frage, ob Mieter berechtigt sind, Kinderwagen im Hausflur abzustellen, beschäftigt regelmäßig Vermieter und Mieter…
BGH-Urteil: Mahnkosten von Energieversorgern müssen angemessen sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Energieversorger keine überhöhten Pauschalen für Mahnkosten und Versorgungsunterbrechungen…
Gleiches Geld für gleiche Arbeit: BAG stärkt Rechte von Teilzeitbeschäftigten
Das Bundesarbeitsgericht hat ein wichtiges Signal für die Rechte von Teilzeitbeschäftigten gesetzt. Das Gericht entschied…
Mobiltelefonnummer im Arbeitsrecht: Wann Arbeitgeber die private Handynummer verlangen dürfen
Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden: Arbeitgeber dürfen die private Mobiltelefonnummer ihrer…
BGH-Urteil: Baumfällkosten sind grundsätzlich auf Mieter umlegbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. November 2021 eine für Vermieter und Mieter…
BGH-Urteil zu Fluggastrechten: Entschädigung auch bei getrennt gebuchten Anschlussflügen möglich
Der Bundesgerichtshof hat eine wegweisende Entscheidung zu Fluggastrechten getroffen. Das Urteil erweitert die Anspruchsgrundlage für…
BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen: Mieter muss unrenovierten Zustand beweisen
Der Bundesgerichtshof hat wichtige Grundsätze zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen bestätigt. Das Urteil betrifft…
BGH-Urteil: Untervermietung auch bei Einzimmerwohnungen möglich
Der BGH hat eine wichtige Klarstellung im Mietrecht getroffen: Auch Mieter von Einzimmerwohnungen können unter…
BGH-Urteil zum Dieselskandal: Feststellungsklage trotz Thermofenster-Update möglich
Der BGH hat klargestellt, dass Käufer von Dieselfahrzeugen auch dann eine Feststellungsklage auf Schadensersatz erheben…
Tätowierung entzündet sich – Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung
Das LAG Schleswig-Holstein hat in einem wegweisenden Urteil vom 22. Mai 2025 entschieden, dass Arbeitnehmer…