BAG-Urteil vom 23. Mai 2024 (Az. 6 AZR 155/21)

Das Wichtigste in Kürze

Das BAG stärkt Arbeitgeberrechte bei Massenentlassungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 23. Mai 2024 eine wegweisende Entscheidung zum Massenentlassungsschutz getroffen. Das Urteil bringt Klarheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Verfahrensfehlern während Massenentlassungen.

Der Fall: Insolvenz und fehlerhafte Übermittlung

Ein seit 1981 beschäftigter Arbeitnehmer klagte gegen seine betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. Der Arbeitgeber hatte 195 Mitarbeiter entlassen, dabei jedoch einen entscheidenden Verfahrensfehler begangen: Die vorgeschriebene Abschrift der Konsultationsmitteilung an den Betriebsrat wurde nicht an die Agentur für Arbeit übermittelt.

Die Rechtslage: § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

Nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Massenentlassungen:

• Den Betriebsrat konsultieren
• Eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstatten
• Eine Abschrift der Konsultationsmitteilung an die Agentur übermitteln

Die Entscheidung des BAG: Kein Verbotsgesetz

Das Bundesarbeitsgericht entschied überraschend zugunsten des Arbeitgebers. Die Richter stellten klar:

Kernaussagen des Urteils

1. Kein Verbotsgesetz: § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB
2. Keine Unwirksamkeit: Der Verstoß gegen die Übermittlungspflicht führt nicht zur
   Unwirksamkeit der Kündigung
3. Reine Information: Die Übermittlung dient nur der Vorabinformation der Agentur für Arbeit

Begründung des Gerichts

Das BAG argumentierte, dass die Übermittlungspflicht:

• Keinen Individualschutz für einzelne Arbeitnehmer bezweckt
• Lediglich der Information und Vorbereitung der Behörde dient
• Der Agentur für Arbeit keine aktive Rolle im Konsultationsverfahren zuweist

Praktische Auswirkungen für Unternehmen

Für Arbeitgeber: Entlastung bei Verfahrensfehlern

• ✅ Positive Entwicklung: Verfahrensfehler bei der Übermittlung führen nicht automatisch zur Unwirksamkeit von Kündigungen
• ✅ Rechtssicherheit: Massenentlassungen werden nicht durch formale Übermittlungsfehler zunichte gemacht

⚠ Wichtiger Hinweis: Andere Verfahrensfehler (z.B. fehlerhafte Betriebsratskonsultation) können weiterhin zur Unwirksamkeit führen.

Für Arbeitnehmer: Eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeiten

• ❌ Erschwerung: Reine Übermittlungsfehler sind kein Grund mehr für erfolgreiche Kündigungsschutzklagen
• ✅ Weiterhin möglich: Anfechtung bei anderen Verfahrensfehlern oder materiellen Mängeln

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil reiht sich in eine Entwicklung ein, die Verfahrensfehler bei Massenentlassungen
differenziert betrachtet:

• Schwerwiegende Fehler (z.B. keine Betriebsratskonsultation): Weiterhin unwirksam
• Formale Übermittlungsfehler: Nicht mehr automatisch unwirksam
• Fokus auf den Schutzzweck der jeweiligen Norm

Praxistipps für Unternehmen

1. Sorgfältige Verfahrensdokumentation

• Alle Schritte des Massenentlassungsverfahrens dokumentieren
• Zeitpläne und Fristen genau einhalten
• Rechtsberatung frühzeitig einbeziehen

2. Betriebsratskonsultation im Fokus

• Ordnungsgemäße Information des Betriebsrats sicherstellen
• Konsultationsgespräche protokollieren
• Interessenausgleich und Sozialplan verhandeln

3. Vollständige Anzeige bei der Agentur

• Trotz des Urteils: Alle Unterlagen vollständig übermitteln
• Rechtssicherheit durch ordnungsgemäßes Verfahren schaffen

Fazit: Mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber

Das BAG-Urteil vom 23. Mai 2024 stärkt die Position von Arbeitgebern bei Massenentlassungen erheblich. Während formale Übermittlungsfehler nicht mehr zur Unwirksamkeit führen, bleibt die ordnungsgemäße Durchführung des gesamten Verfahrens weiterhin essentiell.

Unsere Empfehlung

Unternehmen sollten trotz dieser Entscheidung alle Verfahrensschritte sorgfältig befolgen. Eine frühzeitige rechtliche Beratung hilft, Risiken zu minimieren und Massenentlassungen rechtssicher durchzuführen.

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Weitere relevante Urteile:

• BAG, 27.01.2022 – 6 AZR 155/21 (A)
• BAG, 14.12.2023 – 6 AZR 157/22 (B)
• EuGH, 13.07.2023 – C-134/22

Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Kündigungsschutz, Massenentlassung, Betriebsrat, Insolvenzrecht