BGH – Urteil vom 06.02.2023 – VIa ZR 419/21

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass Käufer von Dieselfahrzeugen auch dann eine Feststellungsklage auf Schadensersatz erheben können, wenn nach dem ursprünglichen Abgasskandal ein Software-Update mit sogenanntem „Thermofenster“ aufgespielt wurde.

Die Ausgangslage: VW Touran mit EA 189 Motor

In dem entschiedenen Fall hatte eine Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann 2012 einen gebrauchten VW Touran für 24.500 Euro erworben. Das Fahrzeug war mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 ausgestattet, dessen Steuerungssoftware eine vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als unzulässig bewertete Abschalteinrichtung enthielt.

Zentrale Fakten des Falls

• Fahrzeugkauf: 2012 für 24.500 Euro
• Motor: EA 189 Dieselmotor von VW
• Klageerhebung: Dezember 2019
• Software-Update mit Thermofenster wurde später eingespielt

Das Problem: Thermofenster im Software-Update

Ein besonderer Aspekt dieses Falls war, dass VW nach Bekanntwerden des Dieselskandals ein Software-Update bereitstellte, das ein sogenanntes „Thermofenster“ enthielt. Dabei handelt es sich um eine Funktion, die die Abgasreinigung bei niedrigen Temperaturen reduziert oder abschaltet. Das Berufungsgericht hatte argumentiert, dass wegen dieses Updates keine Feststellungsklage mehr möglich sei, da keine weiteren Schäden zu erwarten seien.

Kernaussagen des BGH-Urteils

BGH widerspricht: Feststellungsklage bleibt möglich

1. Möglichkeit weiterer Schäden ausreichend

• Für eine Feststellungsklage ist nicht die Wahrscheinlichkeit weiterer Schäden erforderlich
• Die bloße Möglichkeit weiterer Schäden reicht aus
• Bei einem Thermofenster können behördliche Maßnahmen und weitere Vermögensschäden nicht sicher ausgeschlossen werden

2. Bedeutung des Thermofensters

Der BGH stellte klar: „Der Käufer eines vom sogenannten ‚Dieselskandal‘ betroffenen Fahrzeugs hat ein Interesse an der Feststellung, dass der Hersteller aufgrund des unverjährten Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB die Leistung großen Schadensersatzes schuldet, wenn auf Veranlassung des Herstellers nachträglich ein Software-Update aufgespielt wird, das ein Thermofenster enthält.“

3. Wahl zwischen kleinem und großem Schadensersatz

• Die Klägerin konnte noch im Revisionsverfahren die Wahl für den großen Schadensersatz treffen.
• Dies war möglich, obwohl das Berufungsgericht keine entsprechende Hinweispflicht beachtet hatte.

Praktische Konsequenzen für Dieselfahrzeug-Besitzer

Positive Entwicklung für Betroffene

• Feststellungsklagen bleiben auch nach Software-Updates möglich
• Schadensersatzansprüche bestehen weiterhin
• Großer Schadensersatz kann gewählt werden (Rückgabe des Fahrzeugs gegen Kaufpreiserstattung)

Wichtige Fristen beachten

• Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche beachten
• Professionelle Rechtsberatung empfehlenswert
• Dokumentation aller Unterlagen wichtig

Rechtliche Grundlagen

• § 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
• § 31 BGB: Haftung für Organe und Vertreter
• § 256 ZPO: Feststellungsklage

Was bedeutet „Thermofenster“?

Ein Thermofenster ist eine Softwarefunktion, die die Abgasreinigung bei niedrigen Außentemperaturen reduziert oder abschaltet. Diese Funktion ist rechtlich umstritten, da sie möglicherweise eine weitere Form der Abgasmanipulation darstellt.

Fazit: Hoffnung für Dieselfahrzeug-Besitzer

Das BGH-Urteil stärkt die Rechte von Dieselfahrzeug-Besitzern erheblich. Auch wenn bereits Software-Updates mit Thermofenstern eingespielt wurden, bleiben Schadensersatzansprüche bestehen. Die Möglichkeit einer Feststellungsklage bleibt erhalten, solange weitere Schäden nicht völlig ausgeschlossen werden können.

Unser Tipp: Lassen Sie Ihre Ansprüche von einem auf Dieselskandal spezialisierten Rechtsanwalt prüfen. Auch scheinbar „erledigte“ Fälle können nach diesem Urteil noch Erfolg haben.

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