BGH – Urteil vom 16. Juli 2024 (VI ZR 205/23)

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesgerichtshof hat wichtige Grundsätze zur Berechnung des merkantilen Minderwerts bei Verkehrsunfällen geklärt. Besonders relevant ist die Entscheidung für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen, da hier spezielle Regeln zur Umsatzsteuer gelten.

Die Kernaussagen des BGH-Urteils

1. Grundsatz: Nettopreise sind maßgeblich

Der BGH stellt klar: Bei der Schätzung des merkantilen Minderwerts ist grundsätzlich von Nettoverkaufspreisen auszugehen, nicht von Bruttopreisen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Geschädigte Unternehmer ist oder nicht.

2. Korrektur bei Bruttopreis-Schätzung erforderlich

Wurde der merkantile Minderwert ausnahmsweise auf Basis von Bruttoverkaufspreisen geschätzt, muss eine Korrektur nach unten erfolgen. Konkret ist ein Betrag abzuziehen, der dem „Umsatzsteueranteil“ entspricht.

Praktische Auswirkungen für Unternehmen

Warum ist das relevant?

Viele Sachverständige ermitteln den merkantilen Minderwert noch immer auf Basis von Bruttopreisen. Das neue BGH-Urteil macht deutlich, dass dies zu einer Überkompensation des Geschädigten führen kann.

Rechenbeispiel aus dem Urteil

• Bruttoverkaufspreis ohne Unfall: 15.000 €
• Bruttoverkaufspreis nach Unfall/Reparatur: 13.000 €
• Geschätzter Minderwert: 2.000 €

Bei einem Unternehmer bleiben nach Abzug der Umsatzsteuer (19%):

• Ohne Unfall: 12.605,04 €
• Nach Unfall: 10.924,37 €
• Tatsächlicher Schaden: 1.680,67 €

Würde der Unternehmer die vollen 2.000 € erhalten, hätte er 319,33 € mehr als ohne den Unfall.

Was bedeutet „MwSt-neutral“ in Gutachten?

Das Berufungsgericht hatte den Zusatz „(MwSt-neutral)“ in einem Gutachten falsch interpretiert. Der BGH stellt klar:

• Der Ersatz des merkantilen Minderwerts unterliegt nicht der Umsatzsteuer
• „MwSt-neutral“ bedeutet nicht automatisch „Verkauf von privat“
• Entscheidend ist, ob Netto- oder Bruttopreise der Berechnung zugrunde lagen

Praktische Tipps für Betroffene

Für Unternehmen

1. Prüfen Sie Sachverständigengutachten genau auf die Berechnungsgrundlage.
2. Lassen Sie sich die Methodik erläutern – wurde von Netto- oder Bruttopreisen ausgegangen?
3. Fordern Sie bei Bruttopreis-Basis eine Korrektur um den Umsatzsteueranteil.

Für Versicherer

• Überprüfen Sie bestehende Regulierungspraxis.
• Schulen Sie Ihre Sachbearbeiter zu den neuen BGH-Grundsätzen.
• Passen Sie Ihre Berechnungsmodelle entsprechend an.

Rechtliche Einordnung

Keine Änderung der Grundsätze

Der BGH betont, dass sich an den grundlegenden Prinzipien des merkantilen Minderwerts nichts ändert:

• Ersatz ist unabhängig davon zu leisten, ob das Fahrzeug tatsächlich verkauft wird
• Der Schaden entsteht bereits durch die unfallbedingte Wertminderung
• Die Höhe bemisst sich nach dem Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme

Abgrenzung zu § 249 BGB

Anders als bei Reparaturkosten nach § 249 BGB gibt es beim merkantilen Minderwert keine direkte Regelung zur Umsatzsteuer. Der BGH entwickelt die Grundsätze daher aus dem Bereicherungsverbot und dem Wertinteresse des § 251 BGB.

Auswirkungen auf die Praxis

Für Rechtsanwälte

• Mandantenaufklärung über die neue Rechtslage erforderlich
• Sorgfältige Prüfung von Sachverständigengutachten nötig
• Prozessstrategie entsprechend anpassen

Für Sachverständige

• Methodische Anpassung der Minderwert-Berechnung
• Klare Dokumentation der Berechnungsgrundlage im Gutachten
• Fortbildung zu den BGH-Grundsätzen empfehlenswert

Fazit

Das BGH-Urteil bringt wichtige Rechtssicherheit in einen umstrittenen Bereich des Verkehrshaftungsrechts. Unternehmen sollten ihre Schadensfälle überprüfen und gegebenenfalls Ansprüche korrigieren lassen. Gleichzeitig müssen Sachverständige ihre Berechnungsmethoden anpassen.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie wichtig eine fachkundige rechtliche Beratung bei Verkehrsunfällen ist – insbesondere wenn es um komplexe Fragen des merkantilen Minderwerts geht.

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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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