LG Leipzig – Urteil vom 12.05.2020 (Az. 02 S 401/19)

Das Wichtigste in Kürze

Das Landgericht Leipzig hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass verspätete Mietzahlungen und die Haltung eines Hundes in der Mietwohnung nicht automatisch zu einer wirksamen Kündigung führen. Der Fall zeigt wichtige Grenzen für Vermieter bei außerordentlichen und ordentlichen Kündigungen auf.

Der Fall: Kündigung nach verspäteten Mietzahlungen und Tierhaltung

Ein Vermieter aus Vilsheim kündigte seinem Mieter in der Leipziger Nonnenstraße sowohl außerordentlich als auch ordentlich. Die Begründung: verspätete Mietzahlungen im Jahr 2017 und die Haltung eines Dalmatiners in der 53 m² großen Wohnung. Zusätzlich warf er dem Mieter vor, gewerblich fremde Hunde zu betreuen.

Entscheidung des Landgerichts Leipzig: Kündigungen unwirksam

Das Landgericht Leipzig wies die Berufung des Vermieters vollständig zurück. Die Richter stellten klar:

1. Verspätete Mietzahlungen rechtfertigen keine Kündigung nach über 1,5 Jahren

Das Gericht betonte, dass zwischen den verspäteten Mietzahlungen 2017 und der Kündigung im Februar 2019 mehr als anderthalb Jahre lagen. In diesem Zeitraum könne „denklogisch nicht davon gesprochen werden, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Kläger unzumutbar ist.“

Wichtig für Mieter: Eine Kündigung wegen Zahlungsverzug muss zeitnah erfolgen. Wartet der Vermieter zu lange, verliert er sein Kündigungsrecht.

2. Geduldete Tierhaltung kann nicht nachträglich zur Kündigung führen

Besonders relevant für Tierhalter: Der Dalmatiner des Mieters war der Hausverwaltung bekannt und wurde geduldet. Das Gericht stellte fest:

• Keine Störungen durch die Hundehaltung
• Wohnungsgröße von 53 m² ausreichend für einen Hund
• Keine Beeinträchtigung der Mietsache
• Formelle Erlaubnis hätte erteilt werden müssen

3. Minimale gewerbliche Nutzung unschädlich

Das Angebot des Mieters, gegen Entgelt Hunde spazieren zu führen, bewertete das Gericht als „minimale gewerbliche Nutzung“, die weder die Mietsache noch andere Hausbewohner beeinträchtigt.

Praktische Konsequenzen für Vermieter und Mieter

Für Vermieter

• Timing ist entscheidend: Kündigungen müssen zeitnah zu Vertragsverletzungen ausgesprochen werden.
• Duldung schafft Rechte: Geduldete Tierhaltung kann nicht nachträglich zur Kündigung führen.
• Beweislast beachten: Behauptungen müssen konkret belegt werden.

Für Mieter

• Schutz bei Zahlungsverzug: Alte Zahlungsrückstände verlieren mit der Zeit ihre Kündigungsrelevanz.
• Tierhaltungsrechte: Geduldete Tierhaltung ist rechtlich geschützt.
• Gewerbliche Nutzung: Minimale Geschäftstätigkeit ohne Störung ist zulässig.

Mietrecht in Leipzig: Professionelle Beratung erforderlich

Dieses Urteil des Landgerichts Leipzig zeigt, wie komplex Mietrechtsfragen sein können. Sowohl Vermieter als auch Mieter sollten sich bei Kündigungsstreitigkeiten oder Fragen zur Tierhaltung professionell beraten lassen.

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Fazit: Starker Schutz für Mieter bei Tierhaltung

Das Urteil des Landgerichts Leipzig stärkt die Position von Mietern erheblich. Es zeigt, dass Vermieter nicht leichtfertig kündigen können und dass geduldete Tierhaltung rechtlichen Schutz genießt. Gleichzeitig verdeutlicht es die Bedeutung einer zeitnahen Reaktion bei Vertragsverletzungen.

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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Bei konkreten mietrechtlichen Problemen kontaktieren Sie unsere Kanzlei in Leipzig.

Rechtsgebiete: Mietrecht, Wohnraummietrecht, Kündigungsschutz, Tierhaltung