Aktuelle Rechtsprechung: Interessante Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten
Gleiches Geld für gleiche Arbeit: BAG stärkt Rechte von Teilzeitbeschäftigten
Das Bundesarbeitsgericht hat ein wichtiges Signal für die Rechte von Teilzeitbeschäftigten gesetzt. Das Gericht entschied…
Mobiltelefonnummer im Arbeitsrecht: Wann Arbeitgeber die private Handynummer verlangen dürfen
Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden: Arbeitgeber dürfen die private Mobiltelefonnummer ihrer…
BGH-Urteil: Baumfällkosten sind grundsätzlich auf Mieter umlegbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. November 2021 eine für Vermieter und Mieter…
BGH-Urteil zu Fluggastrechten: Entschädigung auch bei getrennt gebuchten Anschlussflügen möglich
Der Bundesgerichtshof hat eine wegweisende Entscheidung zu Fluggastrechten getroffen. Das Urteil erweitert die Anspruchsgrundlage für…
BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen: Mieter muss unrenovierten Zustand beweisen
Der Bundesgerichtshof hat wichtige Grundsätze zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen bestätigt. Das Urteil betrifft…
BGH-Urteil: Untervermietung auch bei Einzimmerwohnungen möglich
Der BGH hat eine wichtige Klarstellung im Mietrecht getroffen: Auch Mieter von Einzimmerwohnungen können unter…
BGH-Urteil zum Dieselskandal: Feststellungsklage trotz Thermofenster-Update möglich
Der BGH hat klargestellt, dass Käufer von Dieselfahrzeugen auch dann eine Feststellungsklage auf Schadensersatz erheben…
Tätowierung entzündet sich – Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung
Das LAG Schleswig-Holstein hat in einem wegweisenden Urteil vom 22. Mai 2025 entschieden, dass Arbeitnehmer…
BGH-Urteil zur Patientenaufklärung: Keine zwingende Bedenkzeit zwischen Aufklärung und Einwilligung
Der BGH hat klargestellt: Zwischen der ärztlichen Aufklärung und der Einwilligung des Patienten muss keine…
Nachtatverhalten bei Bußgeldverfahren: Wann kann provokantes Verhalten die Geldbuße erhöhen?
Das Kammergericht Berlin hat in einem wegweisenden Beschluss vom 10. März 2025 klargestellt, unter welchen…
Fahrverbot ohne Vorankündigung unwirksam: OLG Jena stärkt Betroffenenrechte
Das Oberlandesgericht Jena hat wichtige Grundsätze für Bußgeldverfahren aufgestellt, die sowohl für Autofahrer als auch…
Nachbarrecht: Wann müssen fremde Abwasserleitungen auf dem eigenen Grundstück geduldet werden?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine wichtige Entscheidung zum Nachbarrecht getroffen: Grundstückseigentümer können grundsätzlich die Beseitigung…