Aktuelle Rechtsprechung: Interessante Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten
Handyverbot am Arbeitsplatz: Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitgeberrechte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine wichtige Entscheidung zum Umgang mit privaten Smartphones am Arbeitsplatz getroffen….
BAG-Urteil: Unwirksame Versetzungsklauseln im Arbeitsvertrag – Was Arbeitnehmer wissen müssen
Versetzungsklauseln in Arbeitsverträgen sind nicht automatisch wirksam. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, wann solche Klauseln…
BGH-Urteil zum merkantilen Minderwert: Wichtige Änderungen bei der Schadensberechnung nach Verkehrsunfällen
Der Bundesgerichtshof hat wichtige Klarstellungen zur Berechnung des merkantilen Minderwerts bei Verkehrsunfällen getroffen. Diese Entscheidung…
BGH-Urteil: Rauchen in der Mietwohnung – Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Rauchen in der Mietwohnung grundsätzlich erlaubt ist und durch den Tabakkonsum…
BGH-Urteil: Starre Fristenregelung für Schönheitsreparaturen und Tapeten-Entfernung unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 5. April 2006 (Az. VIII ZR 152/05)…
BGH-Urteil: Wann ist eine Wohnungsnutzung vertragswidrig? Wichtige Rechtsprechung für Mieter und Vermieter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wichtigen Urteil die Grenzen der vertragsgemäßen Nutzung von Wohnraum…
Mieterschäden am Teppichboden: Wann haftet der Mieter? LG Dortmund entscheidet
Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass Mieter für Schäden am Teppichboden haften, die über normale…
Rauchen in der Mietwohnung: Wann müssen Mieter für Nikotinschäden haften?
Rauchen in der eigenen Wohnung ist grundsätzlich erlaubt, doch bei übermäßigem Tabakkonsum können Mieter zur…
Urlaubsabgeltung: Wann verjähren Urlaubsansprüche? BAG stärkt Arbeitnehmerrechte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 die Rechte von Arbeitnehmern bei…
BGH-Urteil zum Werkstattrisiko: Werkstatt trägt Risiko bei Abtretung selbst
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16. Januar 2024 eine wichtige Entscheidung zum sogenannten Werkstattrisiko gefällt….
Einkaufswagen-Unfall: Wer haftet bei Schäden auf dem Parkplatz?
Das AG München hat entschieden, dass bei Schäden durch rollende Einkaufswagen nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern…
Handy am Steuer: Wann ist das Aufnehmen des Smartphones erlaubt?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe ha eine wichtige Entscheidung zum Handyverbot am Steuer getroffen. Die Richter stellten…