Kategorie: Arbeitsrecht
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BAG-Urteil: Wann gilt die TVöD-Gaststätten-Ausnahme? Neue Rechtssicherheit für Beschäftigte
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner wegweisenden Entscheidung wichtige Klarstellungen zur Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) getroffen. Besonders Beschäftigte in kommunalen Einrichtungen mit gastronomischen Bereichen profitieren von dieser Rechtsprechung.
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Entgeltfortzahlung nach Kündigung: Neues BAG-Urteil stärkt Arbeitgeberrechte
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Ein Arbeitnehmer war seit März 2021 als Helfer in einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. Nachdem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2022 kündigte, legte der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor – zunächst für die Zeit vom 2. bis 6. Mai 2022, später verlängert bis exakt zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 31. Mai 2022. Bereits am 1. Juni…
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Personalvertretung kann Schulungsformat selbst wählen BAG stärkt Beurteilungsspielraum
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Mail: kontakt@wkr-anwalt.de Tel: 0341 697 687 0 WKR-Rechtsanwälte – Ihr Partner in Rechtsfragen Die WKR informiert: Interessante Urteile Personalvertretung kann Schulungsformat selbst wählen BAG stärkt Beurteilungsspielraum BAG – Beschluss vom 07. Februar 2024 (Az. 7 ABR 8/23) Bundesarbeitsgericht entscheidet zugunsten der Arbeitnehmervertretung bei Schulungskosten Das Wichtigste in Kürze Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine wichtige Entscheidung…
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BAG-Urteil: Altersdiskriminierung bei Wiedereinstellung nach Regelaltersgrenze
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Der 1952 geborene Kläger, ein pensionierter Lehrer, befand sich seit 2018 im Altersruhestand. Er bewarb sich im Dezember 2021 auf eine befristete Vertretungsstelle an einem Gymnasium in Nordrhein-Westfalen. Obwohl die Schulleitung ihn zunächst zur Einstellung vorschlug und für besser qualifiziert hielt als den Mitbewerber (Jahrgang 1981), erhielt letztendlich der jüngere Kandidat die Stelle.
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Betriebsratswahl: Wann ist Briefwahl ohne Antrag zulässig? BAG entscheidet über Homeoffice und Kurzarbeit
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Das BAG hat eine wichtige Entscheidung zur Briefwahl bei Betriebsratswahlen getroffen. Das Urteil klärt entscheidende Fragen zur schriftlichen Stimmabgabe für Arbeitnehmer in Kurzarbeit und Homeoffice.
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Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung: Bundesarbeitsgericht fragt EuGH um Vorabentscheidung
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Im Mittelpunkt des Verfahrens steht eine als Pflegekraft tätige Klägerin, die in Teilzeit mit 40% der regulären Wochenarbeitszeit beschäftigt ist. Sie erhielt für Überstunden erst dann Zuschläge, wenn ihre Arbeitszeit die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten (38,5 Stunden pro Woche) überschritt – nicht bereits beim Überschreiten ihrer eigenen vertraglichen Arbeitszeit.
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BAG-Urteil: Wann werden AGG-Entschädigungsansprüche rechtsmissbräuchlich?
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Ein Mann hatte sich deutschlandweit auf zahlreiche Stellenausschreibungen für „Sekretärinnen“ beworben, obwohl er an den Stellen selbst offensichtlich kein ernsthaftes Interesse hatte. Nach den erwartbaren Absagen verklagte er die Unternehmen regelmäßig auf Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung nach § 15 Abs. 2 AGG.
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BGH-Urteil: Restwertbestimmung bei Leasingfahrzeugen nach Verkehrsunfall – Was Leasingnehmer wissen müssen
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Eine Leasingnehmerin machte nach einem Verkehrsunfall Schadensersatzansprüche wegen eines Totalschadens geltend. Während ein Sachverständiger den Restwert mit 13.800 Euro bewertete, legte die Haftpflichtversicherung ein Internet-Restwertangebot über 22.999 Euro vor. Die Leasingnehmerin hatte das Fahrzeug bereits zum niedrigeren Preis verkauft und forderte die Differenz von 9.199 Euro.
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BAG-Urteil: Wann liegt „böswilliges Unterlassen“ bei anderweitigem Verdienst vor?
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Ein seit 1991 beschäftigter Maschinenbeschicker ohne Berufsausbildung erhielt im November 2017 eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Während des anschließenden Kündigungsschutzverfahrens meldete er sich zwar ordnungsgemäß arbeitslos, teilte der Agentur für Arbeit jedoch mit, dass er sich nur bewerben würde, „wenn man ihn dazu zwinge“. Potentiellen Arbeitgebern würde er bereits vor Vorstellungsgesprächen mitteilen, dass ein Gerichtsverfahren…
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BAG-Urteil: Grenzen von Besitzstandsklauseln bei Tarifwechsel – Was Arbeitnehmer wissen müssen
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Ein Lagerarbeiter aus Thüringen klagte gegen seinen Arbeitgeber, nachdem sich seine Arbeitsbedingungen durch einen Tarifwechsel verschlechtert hatten. Ursprünglich arbeitete er 38,5 Stunden pro Woche bei einem Bruttoentgelt von 2.483 Euro monatlich. Nach dem Beitritt seines Arbeitgebers zu einem neuen Arbeitgeberverband sollte er nun 40 Stunden arbeiten bei geringerem Stundenlohn.