BAG-Beschluss vom 28. Oktober 2021 (Az. 8 AZR 370/20)

Das Wichtigste in Kürze

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem wegweisenden Beschluss den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Frage der Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten ersucht. Diese Entscheidung könnte die Arbeitswelt in Deutschland grundlegend verändern und etrifft Millionen von Teilzeitbeschäftigten.

Der Fall: Benachteiligung einer Teilzeitkraft

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht eine als Pflegekraft tätige Klägerin, die in Teilzeit mit 40% der regulären Wochenarbeitszeit beschäftigt ist. Sie erhielt für Überstunden erst dann Zuschläge, wenn ihre Arbeitszeit die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten (38,5 Stunden pro Woche) überschritt – nicht bereits beim Überschreiten ihrer eigenen vertraglichen Arbeitszeit.

Die Klägerin sieht darin eine unzulässige Benachteiligung sowohl als Teilzeitbeschäftigte als auch als Frau, da beim Arbeitgeber überwiegend Frauen in Teilzeit arbeiten (84,74% der Teilzeitbeschäftigten
sind weiblich).

Die rechtlichen Streitpunkte

1. Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten

Das BAG stellt die zentrale Frage, ob eine tarifvertragliche Regelung, die Überstundenzuschläge nur ab Überschreitung der Vollzeit-Arbeitszeit vorsieht, eine Ungleichbehandlung darstellt. Dies betrifft das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sowie europäische Richtlinien zum Schutz von Teilzeitbeschäftigten.

2. Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Da statistisch deutlich mehr Frauen als Männer teilzeitbeschäftigt sind, könnte in der unterschiedlichen Behandlung eine mittelbare Geschlechtsdiskriminierung liegen. Das BAG fragt nach den Voraussetzungen für eine solche Diskriminierung.

3. Rechtfertigungsgründe

Sollte eine Ungleichbehandlung vorliegen, ist zu klären, ob die Regelung durch rechtmäßige Ziele gerechtfertigt werden kann, etwa:

• Arbeitgeber von Überstunden abzuhalten
• Ungünstigere Behandlung von Vollzeitbeschäftigten zu verhindern

Bedeutung für die Praxis

Für Arbeitnehmer

Teilzeitbeschäftigte könnten künftig bereits ab der ersten Überstunde über ihre vertragliche
Arbeitszeit hinaus Anspruch auf Zuschläge haben. Dies würde ihre Position erheblich stärken und zu
höheren Einkommen führen.

Besonders Frauen könnten profitieren, da sie statistisch häufiger teilzeitbeschäftigt sind und bisher
benachteiligt wurden.

Für Arbeitgeber

Arbeitgeber müssten ihre Überstundenregelungen überprüfen und möglicherweise anpassen. Dies könnte zu erheblichen Mehrkosten führen, insbesondere in Branchen mit hohem Teilzeitanteil wie:

• Gesundheitswesen
• Einzelhandel
• Soziale Arbeit

Bisherige Rechtsprechung

Das BAG bezieht sich auf die richtungsweisende EuGH-Rechtsprechung, insbesondere die Urteile:

• Helmig (1994): Grundlegende Entscheidung zu Überstundenzuschlägen
• Elsner-Lakeberg (2004): Vergleichsmethoden bei der Entgeltprüfung
• Voß (2007): Weiterentwicklung der Rechtsprechung

Ausblick und Empfehlungen

Für Arbeitnehmer

• Dokumentation von Überstunden führen
• Rechtliche Beratung bei Verdacht auf Benachteiligung suchen
• Auf die EuGH-Entscheidung warten, bevor weitere Schritte eingeleitet werden

Für Arbeitgeber

• Tarifverträge und Arbeitsverträge überprüfen
• Kostenkalkulationen für mögliche Änderungen erstellen
• Rechtsberatung zur Vorbereitung auf mögliche Änderungen einholen

Fazit

Die Vorabentscheidung des EuGH wird voraussichtlich weitreichende Folgen für das deutsche Arbeitsrecht haben. Teilzeitbeschäftigte könnten gestärkt werden, während Arbeitgeber ihre Personalkosten neu kalkulieren müssen.

Unsere Kanzlei verfolgt die Entwicklung dieses bedeutsamen Verfahrens aufmerksam und berät Sie gerne zu den Auswirkungen auf Ihr Arbeitsverhältnis oder Ihr Unternehmen.

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Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Bei konkreten rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.