Aktuelle Rechtsprechung: Interessante Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten
Wechselmodell abgelehnt: Wann Elternkonflikte dem Kindeswohl schaden
Das Amtsgericht Köln hat die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells abgelehnt und stattdessen eine erweiterte Umgangsregelung…
Leasinggeber haftet nicht für Verschulden des Leasingnehmers bei Verkehrsunfällen
Bei einem Verkehrsunfall wurde ein Leasingfahrzeug beschädigt. Die Leasinggeberin als Eigentümerin des Fahrzeugs forderte von…
BGH-Urteil: Kein Regress bei Unfallschäden gegen Leasingnehmer und Fahrer
Am 8. März 2017 ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen einem versicherten Klein-Lkw und einem geleasten…
Rückzahlungsklauseln für Studienkosten bei dualen Studiengängen unwirksam
Eine Studierende hatte mit ihrem Arbeitgeber einen Ausbildungs- und Studienvertrag für ein duales Studium geschlossen….
Urlaubsabgeltung bei mehreren Beschäftigungsverboten im Mutterschutz – BAG stärkt Rechte von Müttern
Eine als Zahnärztin angestellte Arbeitnehmerin befand sich vom 1. Dezember 2017 bis zur Beendigung ihres…
Kündigungsschutz für Flugpersonal – Deutsche Gerichte bleiben bei US-Airline zuständig
Der Kläger, ein niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden, arbeitete seit 1993 als Flugbegleiter…
BAG-Urteil: Schadenersatz bei DSGVO Verstößen – Klarstellungen zum Auskunftsanspruch
Ein Koch hatte seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO verklagt….
TVöD-Geltung: Wann gilt die Gaststätten-Ausnahme nicht? BAG klärt Anwendungsbereich
Ein Servicemitarbeiter war in einem kommunalen Eissportzentrum beschäftigt und arbeitete überwiegend in den gastronomischen Einrichtungen…
Langzeiterkrankung über ein Jahr: Kein Anspruch auf tarifvertraglichen Mehrurlaub
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer aus dem Saarland war vom 17. März 2020 bis zum 16. Mai…
BAG-Urteil: Vollständige Urlaubsabgeltung nach Mutterschutz und Elternzeit möglich
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Arbeitnehmerinnen nach Mutterschutz und Elternzeit erheblich gestärkt. Die Entscheidung…
BAG-Urteil: Anforderungen an Berufungsbegründung im Arbeitsrecht
Ein Sozialarbeiter/Sozialpädagoge war von Dezember 2010 bis August 2016 bei der Arbeiterwohlfahrt als Fachkraft für…
Arbeitgeberdarlehen: Wann gelten Ausschlussfristen auch für Rückzahlungsansprüche?
In dem entschiedenen Fall ging es um ein Darlehen über 20.950 Euro, das eine Fluggesellschaft…