Aktuelle Urteile aus unseren Rechtsgebieten
Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen aus unseren Rechtsgebieten, kurz eingeordnet für Betroffene. Ein Urteil ersetzt keine Prüfung Ihres Falls. Direkt zu unseren Leistungen: Verkehrsunfall · Arbeitsrecht · Mietrecht · Arzthaftung · Bußgeld · Reiserecht. Alle Ratgeber nach Rechtsgebiet finden Sie in der Ratgeber-Übersicht.
BGH-Urteil: Mietkaution und Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzansprüchen – Was Vermieter und Mieter wissen müssen
Der BGH hat entschieden, dass Vermieter bei der Kautionsabrechnung auch mit verjährten Schadensersatzansprüchen aufrechnen können…
BGH-Urteil: Wann berechtigt eine Zerrüttung des Mietverhältnisses zur fristlosen Kündigung?
Eine bloße Zerrüttung des Mietverhältnisses reicht allein nicht aus, um eine fristlose Kündigung zu…
BGH-Urteil: Mieter muss nicht auf Räumungsaufforderung antworten – Schweigen führt nicht zu Kostenbelastung
Gewerbemieter sind nicht verpflichtet, auf Aufforderungen des Vermieters zur Bestätigung ihrer Räumungsbereitschaft zu antworten.
BGH-Urteil: Keine Mieterhöhung bei Austausch von Rauchwarnmeldern durch gleichwertige Geräte
Der bloße Austausch vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte rechtfertigt keine Mieterhöhung nach § 559 BGB.
BGH-Urteil: Kein Zahnarzt-Honorar bei völlig unbrauchbaren Implantaten – Was Patienten wissen müssen
Das BGH-Urteil zeigt auf, wann Patienten bei gravierenden Behandlungsfehlern von der Honorarzahlung befreit werden können.
BGH-Urteil: Zutrittsrecht des Vermieters bei psychisch erkrankten Mietern – Was Vermieter wissen müssen
Das Zutrittsrecht des Vermieters auch bei psychischen Erkrankungen des Mieters besteht grundsätzlich. Jedoch müssen die…
BGH-Urteil: Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht bleibt zulässig
Der BGH hat entschieden, dass: Vermieter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses Schadensersatzansprüche anhand fiktiver Kosten…
BGH bestätigt: Bezugnahme auf Ankündigungsschreiben bei Mieterhöhung wegen Modernisierung ist ausreichend
Vermieter können sich in ihrer Mieterhöhungserklärung auf das vorherige Ankündigungsschreiben beziehen, ohne die tatsächlich entstandenen…
BGH-Beschluss zu Lärmbelästigung: Wann ist eine fristlose Kündigung wegen Ruhestörung rechtens?
Der Bundesgerichtshof hat wichtige Grundsätze zur fristlosen Kündigung wegen Lärmbelästigung aufgestellt und dabei besonders das…
BGH-Urteil: Mieter haben umfassendes Einsichtsrecht in Zahlungsbelege bei der Betriebskostenabrechnung
Mieter können nun nicht nur Einblick in die Rechnungsbelege verlangen, sondern haben auch ein umfassendes…
Fahrerlaubnisentziehung bei 8 Punkten: VG Gelsenkirchen bestätigt automatischen Führerscheinentzug
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem wichtigen Beschluss klargestellt: Wer 8 oder mehr Punkte im…
BGH-Urteil: Notdienstpauschale für Hausmeister nicht auf Mieter umlegbar
Notdienstpauschalen für Hausmeister sind nicht umlagefähige Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten, die der Vermieter selbst tragen muss….