Aktuelle Urteile aus unseren Rechtsgebieten
Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen aus unseren Rechtsgebieten, kurz eingeordnet für Betroffene. Ein Urteil ersetzt keine Prüfung Ihres Falls. Direkt zu unseren Leistungen: Verkehrsunfall · Arbeitsrecht · Mietrecht · Arzthaftung · Bußgeld · Reiserecht. Alle Ratgeber nach Rechtsgebiet finden Sie in der Ratgeber-Übersicht.
Neue Wertgrenze für Fahrerlaubnisentzug: LG Hamburg hebt Grenze auf 1.800 Euro an
Das LG Hamburg hat die Wertgrenze für einen „bedeutenden Fremdschaden“ bei Verkehrsunfällen von 1.500 Euro…
Fahrerlaubnisentziehung auch bei E-Scooter-Fahrt unter Cannabiseinfluss: VG Berlin bestätigt Trennungsgebot
Auch beim fahrerlaubnisfreien E-Scooter-Fahren gilt das Trennungsgebot zwischen Cannabiskonsum und Fahrzeugführung. Das VG Berlin entschied…
Führerscheinentziehung wegen wiederholter Parkverstöße – VG Berlin bestätigt Rechtmäßigkeit
Bereits Bagatellverstöße wie Parkverstöße können zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn sie in außergewöhnlicher Häufigkeit…
Fahrerlaubnisentziehung bei Unfallflucht: OLG Hamm verschärft Beweisanforderungen
Das OLGHamm hat eine entscheidende Klarstellungen zur Fahrerlaubnisentziehung bei Unfallflucht getroffen. Das Urteil zeigt auf,…
Fahrverbot wegen wiederholter Handynutzung am Steuer: OLG Hamm bestätigt harte Linie
Wer wiederholt mit dem Handy am Steuer erwischt wird, muss mit einem Fahrverbot
rechnen. Das…
Fahrerlaubnisentzug trotz jahrzehntelanger Unfallfreiheit: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Entziehung bei 82-Jährigem
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch eine jahrzehntelange unfallfreie Fahrpraxis eine Fahrerlaubnisentziehung bei nachgewiesener…
BGH-Urteil: Wer hat Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung? Neue Rechtsprechung zur Haftungsverteilung
Der BGH stellt klar: Bei Verkehrszeichen 120 (beidseitige Fahrbahnverengung) gibt es keinen automatischen Vorrang für…
BGH-Urteil zur Arzthaftung: Keine Berufung auf „rechtmäßiges Alternativverhalten“ bei fehlender Patienteneinwilligung
Operiert ein Arzt ohne gültige Einwilligung des Patienten, kann er sich nicht darauf berufen, dass…
Diensthaftung bei der Bundeswehr: Grobe Fahrlässigkeit bei Rückwärtsfahrt führt zu Schadensersatzpflicht
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass ein Bundeswehrsoldat nach einem selbstverschuldeten Unfall mit einem Dienstfahrzeug…
Verkehrsunfall: Kein Schadensersatz bei nicht reparierten Vorschäden
Wenn ein Fahrzeug bereits Vorschäden aufweist und diese nicht eindeutig von den Unfallschäden abgrenzbar sind,…
Verkehrsunfall an Ampelkreuzung: Wer haftet bei Kollision zwischen Linksabbieger und Rechtsabbieger?
An einer stark frequentierten Berliner Kreuzung (Alexander-/Holzmarkt-/Stralauer Straße) ereignete sich ein typischer Abbiegeunfall. Ein Linksabbieger…
BGH-Urteil: Verjährung von Schadensersatzansprüchen beginnt mit Schlüsseleinwurf in Briefkasten
Wirft der Mieter die Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters, kann die sechsmonatige Verjährung für…