Aktuelle Urteile aus unseren Rechtsgebieten
Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen aus unseren Rechtsgebieten, kurz eingeordnet für Betroffene. Ein Urteil ersetzt keine Prüfung Ihres Falls. Direkt zu unseren Leistungen: Verkehrsunfall · Arbeitsrecht · Mietrecht · Arzthaftung · Bußgeld · Reiserecht. Alle Ratgeber nach Rechtsgebiet finden Sie in der Ratgeber-Übersicht.
Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr: BGH gewährt Aufschub bei Räumungsklage
Die Zwangsvollstreckung einer Räumungsklage kann vorübergehend eingestellt werden, wenn für den Mieter akute Suizidgefahr besteht….
Mietkaution bei ausstehender Betriebskostenabrechnung – BGH stärkt Vermieterrechte
Vermieter dürfen die Mietkaution auch bei noch ausstehenden Betriebskostenabrechnungen einbehalten, wenn Nachforderungen zu erwarten sind….
Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen: BGH lockert strenge Anforderungen
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 11. Januar 2006 eine wichtige Entscheidung für das…
Heizungsausfall in der Mietwohnung: 70% Mietminderung berechtigt – LG Berlin stärkt Mieterrechte
Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 29.07.2002 (Az. 61 S 37/02) wegweisende Entscheidungen…
Eigenbedarfskündigung gescheitert: LG Frankfurt (Oder) zeigt Anforderungen an wirksame Kündigung auf
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Eigenbedarfskündigungen nur dann wirksam…
Unfall beim Rückwärtsausparken auf dem Parkplatz: Wer haftet?
Wer haftet, wenn es beim Rückwärtsausparken kracht? Die drei BGH-Entscheidungen zum Anscheinsbeweis, übliche Haftungsquoten und…
Abfindung aus Sozialplan: Wann zählt die Betriebszugehörigkeit bei verschiedenen Konzernunternehmen?
Die Entscheidung klärt, unter welchen Umständen frühere Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt werden…
Entgeltfortzahlung trotz Kündigung: Wann Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit berechtigt sind
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2023 wichtige Grundsätze zur Entgeltfortzahlung…
Krankschreibung im Auslandsurlaub: Wann Arbeitgeber berechtigte Zweifel haben dürfen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (Az. 5 AZR 284/24)…
Geschäftsführer als Arbeitnehmer: Wann ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet?
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit seinem Beschluss vom 1. Februar 2022 (Az. 19 Ta 507/21)…
Prozesskostenhilfe nach Tod des Antragstellers: Was Anwälte und Mandanten wissen müssen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 05.04.2016 (Az. I-24 W 14/16) eine wichtige…
Doppelte Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung: BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 19. Juli 2016 (Az. 2 AZR 536/15)…