Aktuelle Rechtsprechung: Interessante Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten
BGH-Urteil: Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht bleibt zulässig
Der BGH hat entschieden, dass: Vermieter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses Schadensersatzansprüche anhand fiktiver Kosten…
BGH bestätigt: Bezugnahme auf Ankündigungsschreiben bei Mieterhöhung wegen Modernisierung ist ausreichend
Vermieter können sich in ihrer Mieterhöhungserklärung auf das vorherige Ankündigungsschreiben beziehen, ohne die tatsächlich entstandenen…
BGH-Urteil zu Lärmbelästigung: Wann ist eine fristlose Kündigung wegen Ruhestörung rechtens?
Der Bundesgerichtshof hat wichtige Grundsätze zur fristlosen Kündigung wegen Lärmbelästigung aufgestellt und dabei besonders das…
BGH-Urteil: Mieter haben umfassendes Einsichtsrecht in Zahlungsbelege bei der Betriebskostenabrechnung
Mieter können nun nicht nur Einblick in die Rechnungsbelege verlangen, sondern haben auch ein umfassendes…
Fahrerlaubnisentziehung bei 8 Punkten: VG Gelsenkirchen bestätigt automatischen Führerscheinentzug
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem wichtigen Beschluss klargestellt: Wer 8 oder mehr Punkte im…
BGH-Urteil: Notdienstpauschale für Hausmeister nicht auf Mieter umlegbar
Notdienstpauschalen für Hausmeister sind nicht umlagefähige Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten, die der Vermieter selbst tragen muss….
BGH-Urteil: Mieterhöhung mit 20 Jahre altem Mietspiegel unwirksam
Im konkreten Fall wollte ein Vermieter in Magdeburg die Kaltmiete seiner 79 qm großen Wohnung…
BGH-Urteil: Fristlose Kündigung bei Mietrückständen – Keine zeitliche Grenze durch § 314 Abs. 3 BGB
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass § 314 Abs. 3 BGB nicht für fristlose Kündigungen von…
BGH-Urteil zur Betriebskostenabrechnung: Wann Vermieter trotz Einwendungsausschluss zurückzahlen müssen
Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass sich Vermieter unter bestimmten Umständen nicht…
BGH-Urteil: Schimmelschäden durch falsches Lüften – Wann Vermieter erfolgreich kündigen können
In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um einen Berliner Mieter, der ab 2010…
BGH-Urteil zum Pferdekauf: Austausch mangelhafter Pferde und Beweislast bei Sachverständigengutachten
Eine Käuferin erwarb Anfang 2013 ein Pferd für 11.000 Euro. Nach der Übergabe stellte sie…
BGH-Urteil zur Eigenbedarfskündigung: Wann ist der Nutzungswunsch des Vermieters ernst genug?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 23. September 2015 (Az. VIII ZR 297/14)…