Aktuelle Urteile aus unseren Rechtsgebieten
Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen aus unseren Rechtsgebieten, kurz eingeordnet für Betroffene. Ein Urteil ersetzt keine Prüfung Ihres Falls. Direkt zu unseren Leistungen: Verkehrsunfall · Arbeitsrecht · Mietrecht · Arzthaftung · Bußgeld · Reiserecht. Alle Ratgeber nach Rechtsgebiet finden Sie in der Ratgeber-Übersicht.
BGH-Urteil: Mieterhöhung mit 20 Jahre altem Mietspiegel unwirksam
Im konkreten Fall wollte ein Vermieter in Magdeburg die Kaltmiete seiner 79 qm großen Wohnung…
BGH-Urteil: Fristlose Kündigung bei Mietrückständen – Keine zeitliche Grenze durch § 314 Abs. 3 BGB
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass § 314 Abs. 3 BGB nicht für fristlose Kündigungen von…
BGH-Urteil zur Betriebskostenabrechnung: Wann Vermieter trotz Einwendungsausschluss zurückzahlen müssen
Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass sich Vermieter unter bestimmten Umständen nicht…
BGH-Urteil: Schimmelschäden durch falsches Lüften – Wann Vermieter erfolgreich kündigen können
In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um einen Berliner Mieter, der ab 2010…
BGH-Urteil zum Pferdekauf: Austausch mangelhafter Pferde und Beweislast bei Sachverständigengutachten
Eine Käuferin erwarb Anfang 2013 ein Pferd für 11.000 Euro. Nach der Übergabe stellte sie…
BGH-Urteil zur Eigenbedarfskündigung: Wann ist der Nutzungswunsch des Vermieters ernst genug?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 23. September 2015 (Az. VIII ZR 297/14)…
BGH-Urteil: Vermieter haben kein anlassloses Besichtigungsrecht
Ein Vermieter wollte 2012 zunächst nur die Rauchmelder kontrollieren, versuchte dann aber, das gesamte Haus…
BGH-Urteil: Generelles Tierhaltungsverbot in Mietverträgen ist unwirksam
Mietvertragsklauseln, die pauschal die Haltung von Hunden und Katzen verbieten, sind unwirksam. Dies stärkt die…
BGH-Urteil: Wann berechtigt Ferienwohnungsvermietung zur Mietminderung?
Verursacht die Vermietung von Nachbarwohnungen an Touristen erhebliche Störungen, können Dauermieter die Miete mindern. Zur…
BGH-Urteil zur Nutzungsentschädigung: Was Vermieter nach Mietende beachten müssen
Der BGH hat mit Urteil vom 22. September 2010 (VIII ZR 285/09) Grundsätze zur Nutzungsentschädigung…
BGH stärkt Vermieterrechte bei Zahlungsverzug -Keine Abmahnung vor ordentlicher Kündigung erforderlich
Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil entschieden: Vermieter müssen Mietervor einer ordentlichen Kündigung wegen…
Fristlose Kündigung bei Schimmel: Wann Mieter kündigen dürfen
Schimmel in der Mietwohnung kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der BGH verlangt aber grundsätzlich eine…