Aktuelle Rechtsprechung: Interessante Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten
BGH-Urteil zur Patientenaufklärung: Keine zwingende Bedenkzeit zwischen Aufklärung und Einwilligung
Der BGH hat klargestellt: Zwischen der ärztlichen Aufklärung und der Einwilligung des Patienten muss keine…
Nachtatverhalten bei Bußgeldverfahren: Wann kann provokantes Verhalten die Geldbuße erhöhen?
Das Kammergericht Berlin hat in einem wegweisenden Beschluss vom 10. März 2025 klargestellt, unter welchen…
Fahrverbot ohne Vorankündigung unwirksam: OLG Jena stärkt Betroffenenrechte
Das Oberlandesgericht Jena hat wichtige Grundsätze für Bußgeldverfahren aufgestellt, die sowohl für Autofahrer als auch…
Nachbarrecht: Wann müssen fremde Abwasserleitungen auf dem eigenen Grundstück geduldet werden?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine wichtige Entscheidung zum Nachbarrecht getroffen: Grundstückseigentümer können grundsätzlich die Beseitigung…
OLG Saarbrücken: Wichtige Entscheidung zur Begründungspflicht im Bußgeld-Beschlussverfahren
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat wichtige Grundsätze zur Begründungspflicht im Bußgeld-Beschlussverfahren klargestellt. Die Entscheidung zeigt auf,…
Atemalkoholmessung: OLG Karlsruhe stärkt Beweiskraft standardisierter Messverfahren
Das OLG Karlsruhe hat klargestellt: Standardisierte Atemalkoholmessgeräte wie der Dräger Alcotest 9510 DE genießen hohe…
Durchbruch für Verkehrssünder: Amtsgericht Leipzig stärkt Recht auf Herausgabe aller Blitzerfotos
Das Amtsgericht Leipzig hat die Rechte von Betroffenen bei Geschwindigkeitsmessungen erheblich gestärkt. Die Entscheidung verpflichtet…
Übergabeprotokolle sind bindend: Wichtiges Urteil des AG Hanau zu Mietereinbauten und Mängelrügen
Das AG Hanau hat Grundsätze zum Mietrecht bestätigt, die sowohl für Vermieter als auch Mieter…
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wichtiges Urteil zur „Fracke-Methode“ und Nutzungsausfall
Nach einem Verkehrsunfall stellt sich für Geschädigte oft die Frage: Welche Mietwagenkosten kann ich von…
Fahrverbot entfällt bei langer Verfahrensdauer – OLG Dresden stärkt Betroffenenrechte
Das OLG Dresden hat eine Entscheidung zum Fahrverbot bei Verkehrsordnungswidrigkeiten getroffen. Die Richter entschieden, dass…
Rotlichtverstoß: OLG Köln stärkt Betroffenenrechte bei Traffipax-Messungen
Das OLGKöln hat ein Urteil zu Rotlichtverstößen gefällt, das für alle Verkehrsteilnehmer von großer Bedeutung…
Fahrverbot trotz neuer Arbeit: OLG Naumburg stärkt Rechte von Betroffenen
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die vorherige Arbeitslosigkeit eines Betroffenen nicht automatisch gegen eine…