Aktuelle Rechtsprechung: Interessante Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten
BGH-Urteil zum merkantilen Minderwert: Wichtige Änderungen bei der Schadensberechnung nach Verkehrsunfällen
Der Bundesgerichtshof hat wichtige Klarstellungen zur Berechnung des merkantilen Minderwerts bei Verkehrsunfällen getroffen. Diese Entscheidung…
BGH-Urteil: Rauchen in der Mietwohnung – Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Rauchen in der Mietwohnung grundsätzlich erlaubt ist und durch den Tabakkonsum…
BGH-Urteil: Starre Fristenregelung für Schönheitsreparaturen und Tapeten-Entfernung unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 5. April 2006 (Az. VIII ZR 152/05)…
BGH-Urteil: Wann ist eine Wohnungsnutzung vertragswidrig? Wichtige Rechtsprechung für Mieter und Vermieter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wichtigen Urteil die Grenzen der vertragsgemäßen Nutzung von Wohnraum…
Mieterschäden am Teppichboden: Wann haftet der Mieter? LG Dortmund entscheidet
Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass Mieter für Schäden am Teppichboden haften, die über normale…
Rauchen in der Mietwohnung: Wann müssen Mieter für Nikotinschäden haften?
Rauchen in der eigenen Wohnung ist grundsätzlich erlaubt, doch bei übermäßigem Tabakkonsum können Mieter zur…
Urlaubsabgeltung: Wann verjähren Urlaubsansprüche? BAG stärkt Arbeitnehmerrechte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 die Rechte von Arbeitnehmern bei…
BGH-Urteil zum Werkstattrisiko: Werkstatt trägt Risiko bei Abtretung selbst
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16. Januar 2024 eine wichtige Entscheidung zum sogenannten Werkstattrisiko gefällt….
Einkaufswagen-Unfall: Wer haftet bei Schäden auf dem Parkplatz?
Das AG München hat entschieden, dass bei Schäden durch rollende Einkaufswagen nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern…
Handy am Steuer: Wann ist das Aufnehmen des Smartphones erlaubt?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe ha eine wichtige Entscheidung zum Handyverbot am Steuer getroffen. Die Richter stellten…
Kinderwagen im Hausflur: Wann dürfen Mieter Gemeinschaftsflächen nutzen?
Die Frage, ob Mieter berechtigt sind, Kinderwagen im Hausflur abzustellen, beschäftigt regelmäßig Vermieter und Mieter…
BGH-Urteil: Mahnkosten von Energieversorgern müssen angemessen sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Energieversorger keine überhöhten Pauschalen für Mahnkosten und Versorgungsunterbrechungen…