Question 1

Was ist ein Bußgeldverfahren?

Accepted Answer

Ein Bußgeldverfahren wird bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr eingeleitet, etwa bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlicht-, Park- oder Abstandsverstößen, und dient der Ahndung dieser Verstöße.

Question 2

Kann ich einen Anwalt einschalten und wer zahlt diesen?

Accepted Answer

Sie können im Bußgeldverfahren jederzeit einen Anwalt beauftragen. Ohne Rechtsschutzversicherung tragen Sie die Kosten in der Regel selbst; dann lohnt sich die Beauftragung nach unserer Erfahrung vor allem bei erheblichen Verstößen oder drohendem Fahrverbot. Mit Verkehrsrechtsschutz empfehlen wir stets ein erstes Gespräch, in dem wir kostenfrei klären, ob sich ein Vorgehen lohnt.

Question 3

Brauche ich zwingend einen Rechtsanwalt vor Ort?

Accepted Answer

Nein. Aus unserer Sicht sind Qualifikation und Erfahrung Ihres Rechtsanwalts viel wichtiger als dessen Kanzleisitz. Ein Mandat lässt sich heute ohne Weiteres telefonisch, per E-Mail und per Videokonferenz abwickeln. Entscheidend ist ein Anwalt mit viel Praxiserfahrung.

Question 4

Was passiert, wenn ich auf einen Bußgeldbescheid nicht innerhalb von zwei Wochen reagiere?

Accepted Answer

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid können Sie nur binnen zwei Wochen ab Zustellung einlegen (§ 67 OWiG). Ohne Einspruch wird der Bescheid rechtskräftig, unabhängig davon, ob er richtig ist; danach ist er nur noch in seltenen Ausnahmefällen angreifbar.

Question 5

Was ist ein Zeugenfragebogen?

Accepted Answer

Solange die Behörde nicht weiß, wer gefahren ist, versucht sie das unter anderem durch Befragung von Zeugen, etwa des Fahrzeughalters, zu ermitteln. Waren Sie selbst der Fahrer, müssen Sie sich nicht selbst belasten. Ist der Fahrer mit Ihnen verwandt, verlobt oder verheiratet, steht Ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. In allen anderen Fällen sind Sie zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Waren Sie Fahrer und wollen Sie sich gegen den Vorwurf wehren, sollten Sie sich frühzeitig anwaltlich beraten lassen, weil schon in dieser Phase die Weichen für das Verfahren gestellt werden.

Question 6

Was sind Punkte in Flensburg?

Accepted Answer

Gemeint sind Eintragungen im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamts. Ab 4 Punkten erfolgt eine Ermahnung, ab 6 Punkten eine Verwarnung, ab 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen (§ 4 Abs. 5 StVG). Haben Sie bereits Eintragungen, lohnt sich eine kostenlose Auskunft beim Kraftfahrt-Bundesamt; mehr dazu in unserem Ratgeber zu Punkten in Flensburg.

WKR Rechtsanwälte

FAQ Bußgeldverfahren: Häufige Fragen zu Bußgeldbescheid und Einspruch