Aktuelle Rechtsprechung: Interessante Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten
Wichtiges Urteil: Vollständiger Schadenersatz auch bei Verbringungskosten und Gutachtergebühren
Geschädigte können bei Verkehrsunfällen auch dann vollständigen Schadenersatz verlangen, wenn die Versicherung Abzüge bei Verbringungskosten…
Anwaltsgebühren in Bußgeldverfahren: LG Halle präzisiert Gebührenfestsetzung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Das LG Halle hat wichtige Grundsätze zur angemessenen Höhe von Rechtsanwaltsgebühren in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen…
Kürzungsrecht bei Heizkostenabrechnung: 15% Kürzung bei fehlender Trennung von Heiz- und Warmwasserkosten
Das LG Halle (Saale) musste in einem Berufungsverfahren (Az.: 1 S 176/18) entscheiden, ob Mieter…
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: Wann müssen Versicherungen zahlen?
Ein Urteil des Amtsgerichts Merseburg sorgt für Klarheit bei der Frage, wann Haftpflichtversicherungen die Kosten…
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wenn Verkehrsschilder ungültig sind – Urteil des AG Landstuhl
Das Amtsgericht Landstuhl hat entschieden, dass ein Verkehrszeichen ohne behördliche Anordnung keine Befolgungspflicht begründet. Der…
Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsmessungen: Wichtiger Beschluss des AG Gotha stärkt Verteidigerrechte
Das AG Gotha hat wichtige Grundsätze zur Akteneinsicht in Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsmessungen konkretisiert. Der Beschluss…
OLG Naumburg: Verwertungsverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Das OLG Naumburg hat eine wichtige Entscheidung zum Verwertungsverbot bei verkehrsrechtlichen Voreintragungen getroffen. Der Fall…
LG Zwickau: Wann sind Sachverständigenkosten in Bußgeldverfahren erstattungsfähig?
Das LG Zwickau hat wichtige Klarstellungen zur Erstattung von Sachverständigenkosten in Verkehrsbußgeldverfahren getroffen. Die Entscheidung…
BGH-Urteil: Rechnung mit Zahlungsziel begründet ohne Verbraucherbelehrung keinen Verzug
Eine Rechnung mit einseitig bestimmtem Zahlungsziel führt ohne entsprechende Verbraucherbelehrung nicht automatisch zum Verzug des…
BGH-Urteil zum merkantilen Minderwert: Wichtige Klarstellung zur Umsatzsteuer bei Unternehmen
Der Bundesgerichtshof hat wichtige Grundsätze zur Berechnung des merkantilen Minderwerts bei Verkehrsunfällen geklärt. Besonders relevant…
Verkehrsunfall-Schadensersatz: LG Freiburg stärkt Geschädigtenrechte bei Reparatur- und Mietwagenkosten
Das Landgericht Freiburg hat die Rechte von Verkehrsunfall-Geschädigten bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gestärkt. Der…
Durchbruch für Autofahrer: VG Hamburg erklärt Abschleppen bei defekter E-Ladesäule für rechtswidrig
Das Abschleppen eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor von einem E-Auto-Parkplatz ist unverhältnismäßig und rechtswidrig, wenn die…