Aktuelle Urteile aus unseren Rechtsgebieten
Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen aus unseren Rechtsgebieten, kurz eingeordnet für Betroffene. Ein Urteil ersetzt keine Prüfung Ihres Falls. Direkt zu unseren Leistungen: Verkehrsunfall · Arbeitsrecht · Mietrecht · Arzthaftung · Bußgeld · Reiserecht. Alle Ratgeber nach Rechtsgebiet finden Sie in der Ratgeber-Übersicht.
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Aktuelle Rechtsprechung des AG Quedlinburg
Ein aktuelles Urteil des AG Quedlinburg zeigt: Geschädigte haben auch bei längeren Reparaturzeiten Anspruch auf…
Spurwechsel-Unfall auf der Autobahn: LG Halle verurteilt Versicherung zu 100% Schadensersatz
Das LG Halle (Saale) hat entschieden, dass bei einem Spurwechsel-Unfall auf der Autobahn die Haftpflichtversicherung…
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Wann der Richter nicht vor Erhöhung der Geldbuße warnen muss
Das Kammergericht Berlin hat eine bedeutende Entscheidung zu den Hinweispflichten von Richtern in Bußgeldverfahren getroffen….
Polizeiliche Sicherstellung des Führerscheins wird nicht auf Fahrverbot angerechnet
Das AG Landstuhl hat entschieden, dass die polizeiliche Sicherstellung eines Führerscheins nicht auf ein später…
Fahrverbot trotz langer Verfahrensdauer: Wann ist die Zwei-Jahres-Grenze entscheidend?
Das OLG Brandenburg sorgt für Klarheit bei der Frage, wann ein Fahrverbot wegen Zeitablaufs entfallen…
Fahrverbot für Rentner: AG Dortmund stellt klar – Keine Härtefallregelung allein wegen Rentenstatus
Das AG Dortmund hat eine Klarstellung zum Fahrverbot für Rentner getroffen. Die Entscheidung zeigt deutlich:…
Poolliegen-Reservierung im Hotel: Wann haben Urlauber Anspruch auf Reisepreisminderung?
Das AG Hannover hat mit Urteil vom 20. Dezember 2023 entschieden, dass Urlauber unter bestimmten…
BGH-Urteil: Keine aktive Prozessstandschaft für Schadensabwicklungsunternehmen bei Rechtsschutzversicherungen
Der BGH hat entschieden, dass Unternehmen für Schadensabwicklung von Rechtsschutzversicherern keine aktive gesetzliche Prozessstandschaft für…
Testament ungültig ohne Unterschrift: Wichtiges OLG-Urteil zur Testamentsform
Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat eine wichtige Entscheidung zur Formwirksamkeit privatschriftlicher Testamente getroffen. Das Gericht stellte…
Wichtiges Urteil: Vollständiger Schadenersatz auch bei Verbringungskosten und Gutachtergebühren
Geschädigte können bei Verkehrsunfällen auch dann vollständigen Schadenersatz verlangen, wenn die Versicherung Abzüge bei Verbringungskosten…
Anwaltsgebühren in Bußgeldverfahren: LG Halle präzisiert Gebührenfestsetzung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Das LG Halle hat wichtige Grundsätze zur angemessenen Höhe von Rechtsanwaltsgebühren in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen…
Kürzungsrecht bei Heizkostenabrechnung: 15% Kürzung bei fehlender Trennung von Heiz- und Warmwasserkosten
Das LG Halle (Saale) musste in einem Berufungsverfahren (Az.: 1 S 176/18) entscheiden, ob Mieter…