Aktuelle Urteile aus unseren Rechtsgebieten
Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen aus unseren Rechtsgebieten, kurz eingeordnet für Betroffene. Ein Urteil ersetzt keine Prüfung Ihres Falls. Direkt zu unseren Leistungen: Verkehrsunfall · Arbeitsrecht · Mietrecht · Arzthaftung · Bußgeld · Reiserecht. Alle Ratgeber nach Rechtsgebiet finden Sie in der Ratgeber-Übersicht.
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: Wann müssen Versicherungen zahlen?
Ein Urteil des Amtsgerichts Merseburg sorgt für Klarheit bei der Frage, wann Haftpflichtversicherungen die Kosten…
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wenn Verkehrsschilder ungültig sind – Urteil des AG Landstuhl
Das Amtsgericht Landstuhl hat entschieden, dass ein Verkehrszeichen ohne behördliche Anordnung keine Befolgungspflicht begründet. Der…
Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsmessungen: Wichtiger Beschluss des AG Gotha stärkt Verteidigerrechte
Das AG Gotha hat wichtige Grundsätze zur Akteneinsicht in Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsmessungen konkretisiert. Der Beschluss…
OLG Naumburg: Verwertungsverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Das OLG Naumburg hat eine wichtige Entscheidung zum Verwertungsverbot bei verkehrsrechtlichen Voreintragungen getroffen. Der Fall…
LG Zwickau: Wann sind Sachverständigenkosten in Bußgeldverfahren erstattungsfähig?
Das LG Zwickau hat wichtige Klarstellungen zur Erstattung von Sachverständigenkosten in Verkehrsbußgeldverfahren getroffen. Die Entscheidung…
Zahlungsziel auf der Rechnung: Wann gerate ich in Verzug?
Eine Rechnung mit einseitig bestimmtem Zahlungsziel führt ohne entsprechende Verbraucherbelehrung nicht automatisch zum Verzug des…
Verkehrsunfall-Schadensersatz: LG Freiburg stärkt Geschädigtenrechte bei Reparatur- und Mietwagenkosten
Das Landgericht Freiburg hat die Rechte von Verkehrsunfall-Geschädigten bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gestärkt. Der…
Durchbruch für Autofahrer: VG Hamburg erklärt Abschleppen bei defekter E-Ladesäule für rechtswidrig
Das Abschleppen eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor von einem E-Auto-Parkplatz ist unverhältnismäßig und rechtswidrig, wenn die…
Pflegepersonen und Rentenversicherung: Wann besteht keine Versicherungspflicht trotz häuslicher Pflege?
Das LSG Baden Württemberg hat eine wichtige Entscheidung zur Rentenversicherungspflicht von Pflegepersonen getroffen. Die Entscheidung…
Kündigung per Einwurf-Einschreiben: Den Zugang muss der Arbeitgeber beweisen
Ein Einlieferungsbeleg für ein Einwurf-Einschreiben zusammen mit einem online abgefragten Sendungsstatus der Deutschen Post reichen…
BAG-Urteil: Massenentlassung bleibt trotz Übermittlungsfehler wirksam
Das BAG hat am 23. Mai 2024 eine wegweisende Entscheidung zum Massenentlassungsschutz getroffen. Das Urteil…
Arzthaftung bei Bandscheibenprothese: Wichtige Rechtsprechung zu Aufklärungspflicht und Behandlungsfehlern
Das LG Dresden hat wichtige Grundsätze zur Arzthaftung bei Wirbelsäulenoperationen konkretisiert. Der Fall betrifft eine…