Aktuelle Urteile aus unseren Rechtsgebieten
Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen aus unseren Rechtsgebieten, kurz eingeordnet für Betroffene. Ein Urteil ersetzt keine Prüfung Ihres Falls. Direkt zu unseren Leistungen: Verkehrsunfall · Arbeitsrecht · Mietrecht · Arzthaftung · Bußgeld · Reiserecht. Alle Ratgeber nach Rechtsgebiet finden Sie in der Ratgeber-Übersicht.
BGH-Urteil zur elektronischen Dokumentation: Wichtige Änderungen für Ärzte und Patienten
Der BGH hat die rechtlichen Anforderungen an die elektronische Dokumentation in Arztpraxen grundlegend neu definiert….
BGH-Urteil zur WEG-Reform: Wer kann Schadensersatz bei planwidriger Bebauung verlangen?
Der BGH hat wichtige Klarstellungen zur Wohnungseigentumsreform 2020 getroffen. Das Urteil betrifft die Frage, wer…
BGH-Urteil: Genugtuungsfunktion bei Schmerzensgeld in Arzthaftungssachen nicht ausgeschlossen
Auch in Arzthaftungssachen darf der Genugtuungsgedanke bei der Schmerzensgeldbemessung nicht grundsätzlich außer Betracht bleiben. Insbesondere…
Auffahrunfall nach abgebrochenem Spurwechsel: OLG Frankfurt urteilt zu geteilter Haftung
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, wie die Haftung bei Auffahrunfällen zu bewerten ist,…
BGH stärkt Ärzte: Aufklärung auch ohne schriftliche Dokumentation wirksam
Ärzte erdüllen ihre Aufklärungspflicht auch dann, wenn die konkrete Aufklärung über erweiterte Operationsmethoden nicht schriftlich…
Aufklärungspflicht bei Herzoperationen: Was Patienten wissen müssen
Das KG Berlin hat geurteilt, dass Ärzte bei komplexen Herzoperationen umfassend über alle wesentlichen Risiken…
Arzthaftung: Wann reicht die Unterschrift auf dem Aufklärungsbogen nicht aus?
Das Oberlandesgericht Naumburg entschied in einem bedeutsamen Arzthaftungsfall zugunsten eines 82-jährigen Patienten, der nach einer…
Fahrverbot trotz Arbeitsplatzverlust: Wann liegt keine unbillige Härte vor?
Ein drohender Arbeitsplatzverlust stellt nicht automatisch eine unbillige Härte dar, die ein Absehen vom Fahrverbot…
E-Scooter und Alkohol: Wann droht der Führerscheinentzug? – Neue Rechtsprechung des OLG Braunschweig
Das OLG Braunschweig musste über einen Fall entscheiden, der für viele E-Scooter-Nutzer wegweisend ist: Ein…
Verkehrsunfall: Wann Geschädigte die Nachbesichtigung des Fahrzeugs verweigern dürfen
Verweigert ein Geschädigter dem Haftpflichtversicherer ohne sachlichen Grund die Nachbesichtigung seines Fahrzeugs, obwohl begründete…
Sachverständigenvergütung: BGH stärkt schadenshöhenorientierte Honorarberechnung
Der BGH hat wichtige Grundsätze zur Sachverständigenvergütung bei Kraftfahrzeugschäden festgelegt. Die Entscheidung stärkt die Position…
BGH-Urteil zu Reparaturkosten: Wichtige Entscheidung für Verkehrsunfall-Geschädigte
Der BGH hat wichtige Grundsätze zur Abrechnung von Reparaturkosten und Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen klargestellt. Geschädigte…