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Unwirksame Klauseln im Mietvertrag: 10 Beispiele

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Unwirksame Klauseln im Mietvertrag: 10 Beispiele

Unwirksame Klauseln im Mietvertrag: 10 Beispiele und ihre Folgen

Kurz gesagt: Eine unwirksame Klausel macht den Mietvertrag nicht ungültig. Sie fällt ersatzlos weg, an ihre Stelle tritt das Gesetz (§ 306 BGB). Der Vermieter darf die Klausel auch nicht auf das gerade noch zulässige Maß zurechtstutzen. Für Mieter heißt das: Wer auf eine unwirksame Klausel hin renoviert, gezahlt oder verzichtet hat, kann das häufig rückgängig machen. Für Vermieter heißt es: Formularverträge aus dem Schreibwarenhandel oder aus dem Internet regelmäßig prüfen lassen.

Mietvertrag prüfen lassen

Senden Sie uns den Mietvertrag, wir prüfen die Klauseln und sagen Ihnen, was Sie schulden und was nicht. Mit Wohnungsmietrechtsschutz trägt die Versicherung die Kosten, die Deckungsanfrage übernehmen wir. Vermieter erhalten eine Prüfung ihres Formularvertrags vor der nächsten Vermietung.

Die zehn häufigsten unwirksamen Klauseln

Die Tabelle gilt für Formularklauseln in Wohnraummietverträgen (§§ 305 ff. BGB). Individuell ausgehandelte Vereinbarungen unterliegen einer milderen Kontrolle; in der Praxis sind sie selten, weil der Vermieter das Aushandeln beweisen muss.

Klausel und typische FormulierungUnwirksam, weilFolge
1. Starre Renovierungsfristen
„Küche und Bad alle 3 Jahre, Wohnräume alle 5 Jahre zu renovieren“
Renovierung unabhängig vom Zustand (BGH, VIII ZR 361/03)Mieter schuldet keine Schönheitsreparaturen
2. Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Übergabe
„Der Mieter übernimmt die Schönheitsreparaturen“ bei unrenoviert übergebener Wohnung ohne Ausgleich
Mieter müsste fremde Abnutzung beseitigen (BGH, VIII ZR 185/14)keine Renovierungspflicht; Vermieter kann hälftige Kostenbeteiligung verlangen, wenn der Mieter Renovierung fordert (BGH, VIII ZR 163/18)
3. Quotenabgeltung
„Bei Auszug vor Fristablauf zahlt der Mieter anteilig die Renovierungskosten“
Kosten nicht vorhersehbar (BGH, VIII ZR 242/13)keine Zahlungspflicht
4. Endrenovierung
„Bei Auszug ist die Wohnung renoviert zurückzugeben“
Renovierung unabhängig vom Zustand (BGH, VIII ZR 316/06)keine Renovierungspflicht; die Klausel reißt auch die laufende Renovierungspflicht mit
5. Kaution über drei Nettokaltmieten
„Kaution: vier Monatsmieten“
§ 551 Abs. 1 BGB begrenzt auf drei NettokaltmietenÜbermaß kann zurückgefordert werden; drei Mieten bleiben geschuldet
6. Kleinreparaturen ohne Grenze
„Kleinreparaturen trägt der Mieter“
ohne Höchstbetrag je Reparatur und Jahresobergrenze unangemessen (BGH, VIII ZR 91/88; VIII ZR 129/91); auch Pflicht, selbst zu beauftragen, ist unwirksamVermieter trägt alle Reparaturen
7. Generelles Tierhaltungsverbot
„Tierhaltung ist nicht gestattet“
umfasst auch Kleintiere und lässt keine Einzelfallabwägung zu (BGH, VIII ZR 168/12)Hunde und Katzen nach Abwägung erlaubt, Kleintiere immer
8. Ausschluss der Mietminderung
„Die Miete kann nicht gemindert oder aufgerechnet werden“
§ 536 Abs. 4 BGB: Minderung im Wohnraum nicht abdingbar; Aufrechnungsverbot nur mit Ausnahme für unbestrittene oder titulierte Forderungen (§ 556b Abs. 2 BGB)Minderung und Aufrechnung möglich
9. Verwaltungskosten und sonstige Betriebskosten
„Der Mieter trägt Verwaltungskosten“ oder „sonstige Betriebskosten“ ohne Benennung
Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten (§ 1 Abs. 2 BetrKV); „sonstige“ nur bei konkreter Nennung umlagefähigPosition aus der Abrechnung streichen, Rückforderung
10. Verlängerte Kündigungsfrist für den Mieter
„Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien sechs Monate“
§ 573c Abs. 4 BGB: Abweichung zum Nachteil des Mieters unwirksamMieter kann mit drei Monaten kündigen, Vermieterfrist bleibt

Was passiert, wenn eine Klausel unwirksam ist

Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam (§ 306 Abs. 1 BGB). Die Lücke füllt das Gesetz: Ohne wirksame Schönheitsreparaturklausel trägt der Vermieter die Renovierung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB), ohne wirksame Kleinreparaturklausel ebenso. Eine geltungserhaltende Reduktion gibt es nicht: Das Gericht ersetzt „sechs Monate Kündigungsfrist“ nicht durch drei, sondern streicht die Klausel; dasselbe gilt für die Kaution über drei Mieten, bei der allerdings § 551 BGB selbst die Grenze setzt. Ausnahme: Lässt sich eine Klausel sprachlich in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil trennen, bleibt der wirksame Teil bestehen.

Rückforderung: Was Mieter zurückholen können

Wer aufgrund einer unwirksamen Klausel renoviert hat, kann die Kosten für Material und Handwerker ersetzt verlangen, bei Eigenleistung die übliche Vergütung für die Arbeit, nach Bereicherungsrecht (BGH, Urteil vom 27.05.2009, VIII ZR 302/07). Der Anspruch verjährt in sechs Monaten ab Ende des Mietverhältnisses (§ 548 Abs. 2 BGB), bei Renovierung während der Mietzeit in drei Jahren ab Ende des Jahres der Renovierung. Zu viel gezahlte Kaution und zu Unrecht umgelegte Betriebskosten sind nach § 812 BGB zurückzuzahlen; bei Betriebskosten gilt die Einwendungsfrist von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB).

Für Vermieter: So bleibt der Vertrag wirksam

Alte Formularverträge sind das größte Risiko, weil die Rechtsprechung seit 2004 in jeder zweiten Klauselgruppe die Richtung geändert hat. Wirksam bleiben in der Regel: Schönheitsreparaturen mit weichen Fristen („in der Regel“, „soweit erforderlich“) bei renoviert übergebener Wohnung oder mit angemessenem Ausgleich bei unrenovierter Übergabe; Kleinreparaturen mit Einzelgrenze um 100 Euro und Jahresgrenze von sechs bis acht Prozent der Jahresmiete, beschränkt auf Gegenstände, die dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen; Betriebskosten mit Verweis auf § 2 BetrKV und konkreter Benennung sonstiger Kosten; Tierhaltung mit Erlaubnisvorbehalt statt Verbot. Ein Zusatz „soweit gesetzlich zulässig“ rettet keine Klausel, er macht sie intransparent.

Wann Sie anwaltliche Hilfe brauchen

Als Mieter vor dem Auszug, wenn der Vermieter Renovierung oder Kostenbeteiligung verlangt, und bei jeder Betriebskostenabrechnung mit ungewohnten Positionen. Als Vermieter vor der Neuvermietung und bevor Sie aus einer Klausel Rechte ableiten. Wir prüfen den Vertrag, beziffern Rückforderungen und vertreten Sie außergerichtlich und vor dem Amtsgericht Leipzig. Mit Wohnungsmietrechtsschutz übernimmt Ihre Versicherung die Kosten; die Deckungsanfrage stellen wir.

Weiterführend: Schönheitsreparaturen bei Auszug · Mietminderungstabelle · Betriebskosten-Check · Rechtsanwalt Mietrecht Leipzig

FAQ

Konkreter Fall? Wir prüfen ihn kostenlos.

Ob Kaution, Nebenkosten oder Kündigung: Wir prüfen, was Ihnen zusteht. Schildern Sie Ihr Anliegen in wenigen Sätzen: Wir rufen Sie noch am selben Werktag zurück und vereinbaren einen Termin (bei Anfragen werktags bis 15 Uhr). Rechtsschutzversichert? Dann holen wir die Deckungszusage für Sie ein.

Mehr dazu: Anwalt für Mietrecht in Leipzig · Kostenlos prüfen: Mietkaution, Betriebskosten · Rechtsschutz-Check