Aktuelle Rechtsprechung: Interessante Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten
BGH-Urteil zur Eigenbedarfskündigung: Wann ist der Nutzungswunsch des Vermieters ernst genug?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 23. September 2015 (Az. VIII ZR 297/14)…
BGH-Urteil: Vermieter haben kein anlassloses Besichtigungsrecht
Ein Vermieter wollte 2012 zunächst nur die Rauchmelder kontrollieren, versuchte dann aber, das gesamte Haus…
BGH-Urteil: Generelles Tierhaltungsverbot in Mietverträgen ist unwirksam
Mietvertragsklauseln, die pauschal die Haltung von Hunden und Katzen verbieten, sind unwirksam. Dies stärkt die…
BGH-Urteil: Wann berechtigt Ferienwohnungsvermietung zur Mietminderung?
Vermieter, die Wohnungen als Ferienwohnungen an Touristen vermieten, können Dauermietern erhebliche Beeinträchtigungen zumuten – die…
BGH-Urteil zur Nutzungsentschädigung: Was Vermieter nach Mietende beachten müssen
Schlagwörter: BGH-Urteil, Nutzungsentschädigung, Mietende, Betriebskosten, Vermieterrechte,
Schlüsselrückgabe, Aufrechnung
Unwirksame Quotenabgeltungsklauseln im Mietvertrag
Die Beklagten hatten eine Drei-Zimmer-Wohnung in Düsseldorf von 1998 bis 2002 gemietet. Der Mietvertrag enthielt…
BGH stärkt Vermieterrechte bei Zahlungsverzug -Keine Abmahnung vor ordentlicher Kündigung erforderlich
Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil entschieden: Vermieter müssen Mietervor einer ordentlichen Kündigung wegen…
Fristlose Kündigung bei Schimmel: BGH stärkt Vermieterrechte – Was Mieter und Vermieter wissen müssen
Auch bei erheblicher Gesundheitsgefährdung müssen Mieter grundsätzlich eine Abhilfefrist setzen, bevor sie außerordentlich kündigen können.
Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr: BGH gewährt Aufschub bei Räumungsklage
Die Zwangsvollstreckung einer Räumungsklage kann vorübergehend eingestellt werden, wenn für den Mieter akute Suizidgefahr besteht….
Mietkaution bei ausstehender Betriebskostenabrechnung – BGH stärkt Vermieterrechte
Vermieter dürfen die Mietkaution auch bei noch ausstehenden Betriebskostenabrechnungen einbehalten, wenn Nachforderungen zu erwarten sind….
Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen: BGH lockert strenge Anforderungen
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 11. Januar 2006 eine wichtige Entscheidung für das…
Heizungsausfall in der Mietwohnung: 70% Mietminderung berechtigt – LG Berlin stärkt Mieterrechte
Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 29.07.2002 (Az. 61 S 37/02) wegweisende Entscheidungen…