Aktuelle Urteile aus unseren Rechtsgebieten
Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen aus unseren Rechtsgebieten, kurz eingeordnet für Betroffene. Ein Urteil ersetzt keine Prüfung Ihres Falls. Direkt zu unseren Leistungen: Verkehrsunfall · Arbeitsrecht · Mietrecht · Arzthaftung · Bußgeld · Reiserecht. Alle Ratgeber nach Rechtsgebiet finden Sie in der Ratgeber-Übersicht.
OLG Saarbrücken: Wichtige Entscheidung zur Begründungspflicht im Bußgeld-Beschlussverfahren
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat wichtige Grundsätze zur Begründungspflicht im Bußgeld-Beschlussverfahren klargestellt. Die Entscheidung zeigt auf,…
Atemalkoholmessung: OLG Karlsruhe stärkt Beweiskraft standardisierter Messverfahren
Das OLG Karlsruhe hat klargestellt: Standardisierte Atemalkoholmessgeräte wie der Dräger Alcotest 9510 DE genießen hohe…
Durchbruch für Verkehrssünder: Amtsgericht Leipzig stärkt Recht auf Herausgabe aller Blitzerfotos
Das Amtsgericht Leipzig hat die Rechte von Betroffenen bei Geschwindigkeitsmessungen erheblich gestärkt. Die Entscheidung verpflichtet…
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wichtiges Urteil zur „Fracke-Methode“ und Nutzungsausfall
Nach einem Verkehrsunfall stellt sich für Geschädigte oft die Frage: Welche Mietwagenkosten kann ich von…
Fahrverbot entfällt bei langer Verfahrensdauer – OLG Dresden stärkt Betroffenenrechte
Das OLG Dresden hat eine Entscheidung zum Fahrverbot bei Verkehrsordnungswidrigkeiten getroffen. Die Richter entschieden, dass…
Rotlichtverstoß: OLG Köln stärkt Betroffenenrechte bei Traffipax-Messungen
Das OLGKöln hat ein Urteil zu Rotlichtverstößen gefällt, das für alle Verkehrsteilnehmer von großer Bedeutung…
Fahrverbot trotz neuer Arbeit: OLG Naumburg stärkt Rechte von Betroffenen
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die vorherige Arbeitslosigkeit eines Betroffenen nicht automatisch gegen eine…
OLG Naumburg: Unzureichende Urteilsbegründung führt zur Aufhebung von Bußgeldbescheid
Das OLG Naumburg hat ein Urteil des Amtsgerichts Wernigerode aufgehoben und dabei wichtige Grundsätze zu…
AG Karlsruhe: Verteidiger-Beauftragung beweist nicht automatisch Bußgeldbescheid-Zustellung
Das Amtsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Beauftragung eines Verteidigers nicht automatisch beweist, dass ein…
Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Wann Ausnahmen möglich sind und wann nicht
Das KG Berlin hat in einem aktuellen Beschluss (3 ORbs 165/24) wichtige Grundsätze zum Fahrverbot…
Falsche Tatortangabe im Bußgeldbescheid: Wann ist der Bußgeldbescheid trotzdem wirksam?
Das KG Berlin hat entschieden, dass eine falsche Tatortangabe im Bußgeldbescheid nicht automatisch zur Unwirksamkeit…
Verkehrsunfall beim Überholen im Kreuzungsbereich: Haftungsverteilung nach aktueller Rechtsprechung
Ein Urteil des AG Halle (Saale) vom zeigt deutlich die rechtlichen Risiken beim Überholen im…