Unfall mit dem Leasingauto: Muss ich als Leasingnehmer zahlen?

BGH, Urteil vom 18.04.2023, VI ZR 345/21

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Muss ich als Leasingnehmer zahlen, wenn der Unfallhergang ungeklärt bleibt?

Gegenüber dem gegnerischen Versicherer nicht. Hat er die Leasinggesellschaft voll entschädigt, kann er von Ihnen und Ihrem Fahrer keinen Ausgleich verlangen, solange Ihnen kein Verschulden nachgewiesen ist (BGH, VI ZR 345/21). Gegenüber der Leasinggesellschaft tragen Sie nur die vertragliche Gefahr, etwa für die weiteren Raten.

Nach einem Unfall mit dem Leasingauto kommt oft Post von der gegnerischen Versicherung: Sie habe den Schaden an Ihrem Leasingfahrzeug bezahlt und verlange nun die Hälfte von Ihnen zurück, weil der Unfallhergang nicht zu klären sei. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine solche Forderung unbegründet ist (Urteil vom 18.04.2023, VI ZR 345/21).

Der Fall: Ungeklärter Unfall mit einem Leasingauto

Am 8. März 2017 stießen ein Klein-Lkw und ein geleaster Pkw zusammen. Wie es zum Unfall kam, ließ sich nicht aufklären. Die Haftpflichtversicherung des Klein-Lkw ersetzte der Leasinggesellschaft den vollen Schaden am Pkw und verlangte anschließend die Hälfte des Betrags von der Leasingnehmerin und dem Fahrer zurück. Landgericht und OLG Frankfurt am Main wiesen die Klage ab; der BGH bestätigte das.

Warum der Versicherer von Ihnen nichts zurückverlangen kann

Ein Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass Sie neben dem Versicherer der Leasinggesellschaft als Gesamtschuldner haften. Bei ungeklärtem Unfallhergang ist das nicht der Fall:

• Die Leasinggesellschaft ist Eigentümerin, aber nicht Halterin des Fahrzeugs. Sie muss sich deshalb die Betriebsgefahr nicht anrechnen lassen und kann vom gegnerischen Versicherer vollen Ersatz verlangen (§ 7 StVG, § 115 VVG).
• Als Halter haften Sie nach § 7 StVG nicht für Schäden an dem Fahrzeug, das Sie selbst halten; die Halterhaftung schützt nur Dritte.
• Eine Haftung nach § 823 BGB setzt ein nachgewiesenes Verschulden voraus. Bleibt der Hergang offen, fehlt dieser Nachweis.
• Dass Sie das Leasingauto im Straßenverkehr nutzen, verletzt den Leasingvertrag nicht; dafür haben Sie es geleast. Eine Haftung aus § 280 BGB scheidet deshalb aus.

Der Versicherer hat damit eine eigene Schuld bezahlt, nicht Ihre. Auch ein Bereicherungsanspruch gegen Sie besteht deshalb nicht.

Was bedeutet die Klausel „Haftung auch ohne Verschulden“?

Viele Leasingverträge bestimmen, dass der Leasingnehmer für Untergang, Beschädigung und Wertminderung des Fahrzeugs auch ohne Verschulden haftet. Der BGH legt eine solche Klausel als Gefahrtragungsregel aus: Sie müssen die Leasingraten auch dann weiterzahlen, wenn das Fahrzeug ohne Ihr Verschulden beschädigt wird. Eine Pflicht zum Schadensersatz begründet sie nicht. Im entschiedenen Fall haftete der Leasingnehmer nach den Bedingungen zudem nur, soweit der Schaden nicht von einer Versicherung oder einem Dritten gedeckt war; der gegnerische Versicherer war ein solcher Dritter.

Wann Sie doch haften

Der Schutz greift nur bei ungeklärtem Unfallhergang. Steht fest, dass Sie oder Ihr Fahrer den Unfall verschuldet haben, haftet der Fahrer der Leasinggesellschaft nach § 823 BGB, und der gegnerische Versicherer kann insoweit Ausgleich verlangen. Gegenüber der Leasinggesellschaft bleibt es außerdem bei Ihren vertraglichen Pflichten, etwa zur Reparatur und zur Zahlung der Raten. Prüfen Sie deshalb, ob Ihre Vollkasko- oder eine GAP-Versicherung einspringt.

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Was Sie nach einem Unfall mit dem Leasingauto tun sollten

• Melden Sie den Unfall unverzüglich der Leasinggesellschaft und Ihrer Versicherung.
• Zahlen Sie nicht auf Ausgleichsforderungen des gegnerischen Versicherers, bevor sie geprüft sind.
• Lassen Sie die Reparatur nach den Vorgaben des Leasingvertrags ausführen, meist in einer Vertragswerkstatt.
• Machen Sie eigene Schäden wie Nutzungsausfall oder Mietwagenkosten gegenüber dem Unfallgegner geltend.
• Ist der Hergang streitig, sichern Sie Beweise: Fotos, Zeugen, gegebenenfalls ein Gutachten.

Fazit

Bleibt ungeklärt, wer den Unfall verursacht hat, müssen Sie als Leasingnehmer dem gegnerischen Versicherer nichts zurückzahlen, auch wenn dieser die Leasinggesellschaft voll entschädigt hat. Die übliche Klausel zur verschuldensunabhängigen Haftung ändert daran nichts. Lassen Sie eine solche Forderung prüfen, bevor Sie zahlen.

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