Nachbesserungsrecht Zahnarzt durchsetzen – Was kann ich tun?

WKR-Handlungsempfehlung

Wenn Sie Zahnersatz erhalten, ist es wichtig zu wissen, dass Nachbesserungen häufig zum regulären Behandlungsprozess gehören. Sie sind kein Zeichen eines Behandlungsfehlers, sondern dienen dazu, Ihre Versorgung funktionstüchtig und beschwerdefrei zu machen. Dabei haben Sie als Patient eine Mitwirkungspflicht, da der Zahnarzt erst mit Ihrer Unterstützung optimale Ergebnisse erzielen kann. Es gilt jedoch auch: Eine Nachbesserung kann nur verlangt werden, solange sie Ihnen zumutbar ist. Erfahren Sie hier, welche Rechte und Pflichten sich daraus für Sie ergeben.

Wichtige Erkenntnisse

  • Der zahnärztliche Behandlungsvertrag ist primär ein Dienstvertrag, bei dem der Zahnarzt eine lege artis Behandlung schuldet, jedoch keinen Erfolg garantiert.
  • Korrekturmaßnahmen gehören zum originären Leistungsanspruch und sind sowohl Pflicht als auch Recht des Zahnarztes, insbesondere bei noch nicht abgeschlossener prothetischer Behandlung.
  • Für Kassenpatienten gilt eine zweijährige sozialrechtliche Gewährleistungspflicht, innerhalb derer kostenfreie Nachbesserungen und Erneuerungen von Füllungen und Zahnersatz vorzunehmen sind.
  • Der Patient muss dem Zahnarzt grundsätzlich die Möglichkeit zur Nachbesserung einräumen, da sonst Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche ausgeschlossen sind.
  • Eine Nachbesserung kann nur verweigert werden, wenn die Weiterbehandlung für den Patienten unzumutbar ist, was regelmäßig bei schwerwiegenden Behandlungsfehlern oder einem zerrütteten Vertrauensverhältnis der Fall ist.

In der Regel beginnt der Konflikt mit Ihrem Wunsch nach einer Korrektur durch den Zahnarzt, dieser jedoch nicht dazu bereit ist oder im schlimmsten Fall nicht mehr in der Lage ist, den Fehler zu beheben. Es wird zusätzlich komplizierend, dass in der Regel Sie als Patient die Beweislast zu tragen haben. Es genügt nicht, eine erfolglose Therapie lediglich festzustellen. In der Regel sind ärztliche Gutachten erforderlich – dies ist ein mühevoller Weg. Diesen Weg müssen Sie nicht alleine gehen.
Ein WKR Anwalt für Zahnmedizinrecht kann Sie sicher durch das Verfahren begleiten. 

Der Behandlungsvertrag

Zwischen Ihnen und Ihrem Zahnarzt entsteht ein Behandlungsvertrag, der meistens als Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BGB gilt. Dabei schuldet Ihr Zahnarzt eine Behandlung nach den anerkannten fachlichen Standards (lege artis), jedoch keinen garantierten Behandlungserfolg. Die medizinische Unsicherheit liegt in der individuellen Körperbeschaffenheit und anderen Faktoren, die Ihr Zahnarzt nicht vollständig beeinflussen kann. Deshalb stehen Ihnen gegenüber dem Zahnarzt keine umfassenden Mängelrechte zu, außer in speziellen Situationen, etwa bei reinen Zahnlaborfehlern.

Vertragsarten und Haftung

Im Rahmen des Behandlungsvertrags ist der Zahnarzt grundsätzlich als Dienstleister tätig, was bedeutet, dass er nicht für den Erfolg, sondern für eine fachgerechte Leistung verantwortlich ist. Eine Ausnahme bilden werkvertragliche Elemente, die insbesondere bei der Herstellung von Kronen oder Prothesen relevant werden. In diesen Fällen haftet der Zahnarzt für technische Fehler, die nicht auf Ihre individuellen Körpergegebenheiten zurückzuführen sind. Hier kann Ihr Zahnarzt das Labor in Regress nehmen, was Ihre Haftungsrisiken begrenzt.

Besondere Elemente der Behandlung

Ein zahnärztlicher Behandlungsvertrag enthält oft werkvertragliche Komponenten, vor allem bei der Herstellung von Zahnersatz wie Kronen und Prothesen. Diese technischen Leistungen unterliegen einer besonderen Haftung für handwerkliche Mängel, die unabhängig von der Behandlung am Körper sind. Für Sie bedeutet das, dass Fehler in der Fertigung des Zahnersatzes vom Zahnarzt zu korrigieren sind, ohne dass Sie dafür zusätzliche Kosten tragen müssen. Dennoch bleibt der Dienstvertragscharakter dominant, was Ihnen nicht automatisch einen Erfolg garantiert. Diese besonderen Elemente sind für Sie wichtig, denn sie markieren den Übergang zwischen einer reinen Dienstleistung und einer werkvertraglichen Garantie. Während der Zahnarzt die Behandlung als Dienst schuldet, haftet er bei technischen Fehlern am Zahnersatz deutlich stärker. Das heißt für Sie, dass Sie bei rein technischen Mängeln einen Anspruch auf Nachbesserung haben, ohne dass Ihnen der Zahnarzt einen Behandlungserfolg versprechen muss. Dadurch wird Ihre Sicherheit erhöht, falls etwa eine Krone nicht korrekt passt oder beschädigt ist.

Korrekturmaßnahmen bei Zahnersatz

Bei der Herstellung von Zahnersatz ist es üblich, dass Korrekturmaßnahmen notwendig sind, um eine optimale Funktion und einen beschwerdefreien Sitz sicherzustellen. Diese Nachbesserungen gehören zum originären Leistungsanspruch und sind sowohl Pflicht als auch Recht Ihres Zahnarztes. Verweigern Sie jedoch ohne wichtigen Grund die zumutbaren Korrekturmaßnahmen, können Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sein, wie Urteile des Landgerichts Münster zeigen.

Notwendigkeit der Nachbesserung

Die Nachbesserung ist essenziell, da zahnärztliche Behandlungen meist nicht mit dem ersten Einsetzen des Zahnersatzes abgeschlossen sind. Sie stellt sicher, dass der Zahnersatz funktionstüchtig und beschwerdefrei getragen werden kann. Für Sie als Patient ist es deshalb wichtig, dem Zahnarzt die Möglichkeit zu geben, die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Rechte des Zahnarztes und des Patienten

Ihr Zahnarzt hat das Recht auf Mitwirkung bei der Nachbesserung, während auch Sie das Recht auf einen ordnungsgemäßen Zahnersatz haben. Verweigern Sie ohne wichtigen Grund die Korrektur, können Sie keinen Schadensersatz fordern. Gleichzeitig steht Ihnen die Möglichkeit zu, Nachbesserungen zu verlangen, solange sie zumutbar sind. Nur bei unzumutbarer Weiterbehandlung können Sie den Wechsel des Behandlers rechtfertigen. Es ist zudem wichtig, dass Sie erkennen, wann eine Behandlung unzumutbar wird, z. B. bei wiederholtem Fehlverhalten oder Vertrauensverlust. Nur so können Sie berechtigte Ansprüche durchsetzen, ohne die Nachbesserung grundlos zu verweigern. Ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Zahnarzt ist daher entscheidend für den Behandlungserfolg.

Gewährleistungspflichten im Sozialrecht

Als Kassenpatient unterliegen Sie dem SGB V, das eine zweijährige Gewährleistungspflicht für Füllungen und Zahnersatz vorschreibt. Innerhalb dieses Zeitraums müssen Erneuerungen und Reparaturen kostenfrei durchgeführt werden. Ihre aktive Mitwirkung ist dabei unerlässlich, da der Zahnarzt nur durch Ihre Kooperation die Nacherfüllung sicherstellen kann. Ohne Ihre Zusammenarbeit entfällt der Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld, wenn die Behandlung vorzeitig und unbegründet abgebrochen wird.

Relevante gesetzliche Regelungen

Gemäß § 136a Abs. 4 Satz 2 und 3 SGB V garantiert Ihnen Ihr Vertragszahnarzt eine zwei Jahre umfassende Gewährleistung auf Füllungen und Zahnersatz. Dies umfasst auch Teilwiederholungen und Reparaturen, die in diesem Zeitraum kostenfrei ausgeführt werden müssen. Hierbei steht nicht ein Schadensersatzanspruch im Vordergrund, sondern die Verpflichtung zur Erneuerung und Wiederherstellung Ihrer zahnärztlichen Versorgung.

Obliegenheiten des Patienten

Damit Sie Ihre Ansprüche auf Gewährleistung geltend machen können, sind Sie verpflichtet, den Zahnarzt die nötigen Korrekturmaßnahmen durchführen zu lassen. Ohne Ihre Mitwirkung verliert der Zahnarzt das Recht zur Nachbesserung und somit auch Ihre Rechte auf Schadensersatz. Ein vorzeitiger Abbruch der Behandlung ohne wichtigen Grund führt dazu, dass Sie keine weiteren Ansprüche gegenüber Ihrem Zahnarzt geltend machen können. Ihre Mitwirkung ist daher entscheidend: Nur wenn Sie zumutbare Nachbesserungen zulassen und aktiv an der Behandlung teilnehmen, kann eine ordnungsgemäße Gewährleistung erfolgen. Verweigern Sie ohne triftigen Grund Korrekturen oder brechen Sie die Behandlung ab, riskieren Sie den Verlust Ihrer Rechte. Das Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Zahnarzt spielt hierbei eine zentrale Rolle, denn gerade bei prothetischen Versorgungen ist eine enge Zusammenarbeit unverzichtbar.

Unzumutbarkeit der Nachbesserung

Du darfst die Nachbesserung durch deinen Zahnarzt nur ablehnen, wenn dir die Weiterbehandlung unzumutbar ist. Das Vertrauensverhältnis spielt hierbei eine entscheidende Rolle, denn die Gerichte setzen keine zu hohen Hürden an die Begründung der Unzumutbarkeit. Besonders dann, wenn dein Zahnarzt dich nicht ernst nimmt oder einen schwerwiegenden Behandlungsfehler begangen hat, gilt die Nachbesserung als unzumutbar. Auch eine andauernde Uneinsichtigkeit des Zahnarztes kann zu einem Vertrauensverlust führen, der deine Ablehnung rechtfertigt.

Gründe für die Ablehnung

Du kannst die Nachbesserung nur verweigern, wenn dein Zahnarzt beispielsweise nicht nachvollziehbare Beschwerden ignoriert oder ein schwerwiegender Behandlungsfehler vorliegt. Ein wichtiger Grund ist auch, wenn dein Behandler sich weigert, berechtigte Mängel anzuerkennen oder die Behandlung trotz eindeutiger Gutachten nicht anpasst. Diese Situationen machen die weitere Behandlung für dich zumutbar untragbar und rechtfertigen eine Ablehnung der Nachbesserungen.

Einfluss des Vertrauensverhältnisses

Dein Vertrauen zum Zahnarzt ist der Kern für eine erfolgreiche Behandlung und Nachbesserung. Die Gerichte beurteilen die Zumutbarkeit der Nachbesserung maßgeblich anhand dessen, ob das Vertrauensverhältnis zwischen dir und dem Zahnarzt intakt ist. Ein gestörtes Vertrauensverhältnis, etwa durch Ignorieren deiner Beschwerden, rechtfertigt es, die Nachbesserung abzulehnen. Hingegen kann eine Behandlungsabbruch ohne triftigen Grund bei intaktem Vertrauen zu Nachteilen für dich führen. Weiterführend: In mehreren Urteilen, wie vom Sozialgericht Frankfurt 2019, wurde das Vertrauen als zentraler Faktor eingestuft. Wurde dir zum Beispiel trotz mehrfacher Nachbesserungen nicht ausreichend zugehört oder deine Beschwerden abgetan, gilt das Vertrauensverhältnis als zerrüttet. Dies berechtigt dich, den Behandlerwechsel zu verlangen. Wenn jedoch nur über die Art der Nachbesserung gestritten wird und noch keine nachhaltigen Probleme bestehen, sehen die Gerichte das Vertrauen als weiterhin vorhanden an und erwarten deine Mitwirkung bei der Behandlung.

Praxisbeispiele und Gerichtsurteile

In der zahnärztlichen Nachbesserung zeigen Praxisfälle und Gerichtsurteile, wie wichtig ein intaktes Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Zahnarzt ist. Das Landgericht Münster etwa entschied, dass Sie keine Schadensersatzansprüche geltend machen können, wenn Sie nach Eingliederung von Zahnersatz notwendige, zumutbare Korrekturmaßnahmen verweigern. Daher sollten Sie Nachbesserungen immer offen gegenüberstehen, um Ihre Ansprüche nicht zu gefährden.

Fälle von Unzumutbarkeit

In mehreren Fällen entschieden Gerichte zugunsten der Patienten, wenn die Weiterbehandlung beim Erstbehandler für sie unzumutbar war. Besonders dann, wenn schwerwiegende Behandlungsfehler vorlagen oder der Zahnarzt Ihre Beschwerden wiederholt ignorierte, bestätigte man die Auflösung des Vertrauensverhältnisses. Wichtig ist für Sie, dass Unzumutbarkeit stets ein Einzelfall ist und gut begründet sein muss.

Lehren aus der Rechtsprechung

Die Rechtsprechung zeigt Ihnen, dass Sie als Patient verpflichtet sind, Nachbesserungen zu ermöglichen, solange das Vertrauensverhältnis nicht wesentlich gestört ist. Verweigern Sie ohne wichtigen Grund die Korrekturmaßnahmen, verlieren Sie meist Ihre Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Daher sollten Sie das Gespräch mit Ihrem Zahnarzt suchen und gegebenenfalls rechtlichen Rat hinzuziehen, um Konflikte konstruktiv zu lösen. Vertiefend zeigt sich, dass die Gerichte besonders auf die Beurteilung des Vertrauensverhältnisses zwischen Ihnen und Ihrem Zahnarzt achten. Laut Urteilen des Sozialgerichts Frankfurt können bereits zwei Nachbesserungen den Fortbestand des Vertrauens sichern, während anhaltendes Ignorieren Ihrer Beschwerden durch den Zahnarzt als zerrüttend gilt. Für Sie bedeutet das, dass Sie einerseits Nachbesserungen zumuten müssen, andererseits aber auch das Recht haben, bei schwerwiegendem Fehlverhalten einen Behandlerwechsel zu verlangen.

Einfluss auf die zahnärztliche Praxis

Die Nachbesserungspflicht hat einen erheblichen Einfluss auf Ihre zahnärztliche Praxis, da sie eine kontinuierliche Betreuung und Kommunikation mit dem Patienten erfordert. Eine rechtzeitige und fachgerechte Durchführung von Korrekturmaßnahmen stärkt das Vertrauen Ihrer Patienten und minimiert Konflikte. Zugleich sind Sie durch die zweijährige Gewährleistungspflicht gemäß SGB V verpflichtet, Mängel an Füllungen oder Zahnersatz kostenfrei zu beheben. Dadurch müssen Sie organisatorisch und technisch gut aufgestellt sein, um die Nachbesserungen effizient und professionell umzusetzen.

Empfehlungen für Zahnärzte

Sie sollten stets Ihre Bereitschaft zur Nachbesserung klar kommunizieren und Patienten frühzeitig über mögliche Korrekturmaßnahmen aufklären. Dokumentieren Sie alle Nachbesserungen sorgfältig und wägen Sie bei Streitfällen stets ab, ob eine Einigung im beiderseitigen Interesse ist. Eine offene Gesprächskultur und gegebenenfalls die Einbindung von rechtlichem Beistand können helfen, Konflikte zu vermeiden und das Vertrauensverhältnis langfristig zu erhalten.

Umgang mit Patientenforderungen

Bei Patientenforderungen nach Nachbesserungen ist es entscheidend, dass Sie als Behandler Ihre Verpflichtungen kennen und die Mitwirkung des Patienten einfordern. Weigert sich der Patient ohne wichtigen Grund, Nachbesserungen zuzulassen, entfallen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche. Sie sollten daher stets umfassend informieren und Möglichkeiten zur Nachbesserung anbieten, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Ergeben sich Herausforderungen durch uneinsichtige Patienten, kann die Lage komplex werden. Hier ist es wichtig, die Unzumutbarkeit einer Weiterbehandlung beim Erstbehandler genau zu prüfen, da nur in solchen Fällen ein Wechsel gerechtfertigt ist. Das Vertrauensverhältnis spielt eine zentrale Rolle: Bei dessen Verlust kann die Verweigerung von Nachbesserungen zulässig sein. Ziehen Sie deshalb frühzeitig rechtlichen Rat hinzu und dokumentieren Sie jede Kommunikation und Behandlungsschritte sorgfältig, um Ihren Standpunkt zu untermauern.

Die zahnärztliche Nachbesserung

Wenn bei Ihrer zahnärztlichen Behandlung Korrekturmaßnahmen nötig sind, sollten Sie diese als Teil der Behandlung verstehen, die Ihnen zusteht. Eine vollständige Nachbesserung ist meist zumutbar und gehört zu den Pflichten des Zahnarztes, insbesondere während der zweijährigen Gewährleistungsfrist. Ihre Mitwirkung ist dabei entscheidend, da ohne Ihre Kooperation Nachbesserungen schwierig werden. Nur bei unzumutbaren Umständen, wie einem schweren Vertrauensbruch, dürfen Sie eine Weiterbehandlung beim Erstbehandler ablehnen. Bleiben Sie daher im Dialog, um optimale Behandlungsergebnisse zu erzielen.

WKR-Handlungsempfehlung

Wenn Sie Zahnersatz erhalten, ist es wichtig zu wissen, dass Nachbesserungen häufig zum regulären Behandlungsprozess gehören. Sie sind kein Zeichen eines Behandlungsfehlers, sondern dienen dazu, Ihre Versorgung funktionstüchtig und beschwerdefrei zu machen. Dabei haben Sie als Patient eine Mitwirkungspflicht, da der Zahnarzt erst mit Ihrer Unterstützung optimale Ergebnisse erzielen kann. Es gilt jedoch auch: Eine Nachbesserung kann nur verlangt werden, solange sie Ihnen zumutbar ist. Erfahren Sie hier, welche Rechte und Pflichten sich daraus für Sie ergeben.

Wichtige Erkenntnisse

  • Der zahnärztliche Behandlungsvertrag ist primär ein Dienstvertrag, bei dem der Zahnarzt eine lege artis Behandlung schuldet, jedoch keinen Erfolg garantiert.
  • Korrekturmaßnahmen gehören zum originären Leistungsanspruch und sind sowohl Pflicht als auch Recht des Zahnarztes, insbesondere bei noch nicht abgeschlossener prothetischer Behandlung.
  • Für Kassenpatienten gilt eine zweijährige sozialrechtliche Gewährleistungspflicht, innerhalb derer kostenfreie Nachbesserungen und Erneuerungen von Füllungen und Zahnersatz vorzunehmen sind.
  • Der Patient muss dem Zahnarzt grundsätzlich die Möglichkeit zur Nachbesserung einräumen, da sonst Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche ausgeschlossen sind.
  • Eine Nachbesserung kann nur verweigert werden, wenn die Weiterbehandlung für den Patienten unzumutbar ist, was regelmäßig bei schwerwiegenden Behandlungsfehlern oder einem zerrütteten Vertrauensverhältnis der Fall ist.

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