Aktuelle Rechtsprechung: Interessante Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten
Verkehrsunfall auf Parkplatz: Wann gilt „rechts vor links“ und wie wird die Haftung aufgeteilt?
Bei Verkehrsunfällen auf Parkplätzen gelten andere Regeln als im Straßenverkehr. Das OLG Frankfurt am Main…
Verkehrsunfall: Kein Schadensersatz bei nicht reparierten Vorschäden
Wenn ein Fahrzeug bereits Vorschäden aufweist und diese nicht eindeutig von den Unfallschäden abgrenzbar sind,…
Verkehrsunfall an Ampelkreuzung: Wer haftet bei Kollision zwischen Linksabbieger und Rechtsabbieger?
An einer stark frequentierten Berliner Kreuzung (Alexander-/Holzmarkt-/Stralauer Straße) ereignete sich ein typischer Abbiegeunfall. Ein Linksabbieger…
BGH-Urteil: Verjährung von Schadensersatzansprüchen beginnt mit Schlüsseleinwurf in Briefkasten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine bedeutsame Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Gewerbemietverhältnissen getroffen. Das…
BGH-Urteil vom 23.10.2024: Schonfristzahlung heilt nur fristlose, nicht ordentliche Kündigung
Eine Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB macht nur die fristlose…
BGH-Urteil: Mietkaution und Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzansprüchen – Was Vermieter und Mieter wissen müssen
Der BGH hat entschieden, dass Vermieter bei der Kautionsabrechnung auch mit verjährten Schadensersatzansprüchen aufrechnen können…
BGH-Urteil zur Quotenabgeltungsklausel: Wann Mieter für unfällige Schönheitsreparaturen zahlen müssen
Quotenabgeltungsklauseln verpflichten Mieter dazu, bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses anteilige Kosten für noch nicht fällige…
BGH stärkt Vermieterrechte: Neue Klarstellungen zu Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag
Die BGH-Entscheidung stärkt die Position von Vermietern und konkretisiert die Beweislastverteilung zwischen den Mietvertragsparteien
BGH-Urteil: Wann berechtigt eine Zerrüttung des Mietverhältnisses zur fristlosen Kündigung?
Eine bloße Zerrüttung des Mietverhältnisses reicht allein nicht aus, um eine fristlose Kündigung zu…
BGH-Urteil: Mieter muss nicht auf Räumungsaufforderung antworten – Schweigen führt nicht zu Kostenbelastung
Gewerbemieter sind nicht verpflichtet, auf Aufforderungen des Vermieters zur Bestätigung ihrer Räumungsbereitschaft zu antworten.
BGH-Urteil: Keine Mieterhöhung bei Austausch von Rauchwarnmeldern durch gleichwertige Geräte
Der bloße Austausch vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte rechtfertigt keine Mieterhöhung nach § 559 BGB.
BGH-Urteil: Kein Zahnarzt-Honorar bei völlig unbrauchbaren Implantaten – Was Patienten wissen müssen
Das BGH-Urteil zeigt auf, wann Patienten bei gravierenden Behandlungsfehlern von der Honorarzahlung befreit werden können.