Aktuelle Rechtsprechung: Interessante Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten
Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Wann Ausnahmen möglich sind und wann nicht
Das KG Berlin hat in einem aktuellen Beschluss (3 ORbs 165/24) wichtige Grundsätze zum Fahrverbot…
Falsche Tatortangabe im Bußgeldbescheid: Wann ist der Bußgeldbescheid trotzdem wirksam?
Das KG Berlin hat entschieden, dass eine falsche Tatortangabe im Bußgeldbescheid nicht automatisch zur Unwirksamkeit…
Verkehrsunfall beim Überholen im Kreuzungsbereich: Haftungsverteilung nach aktueller Rechtsprechung
Ein Urteil des AG Halle (Saale) vom zeigt deutlich die rechtlichen Risiken beim Überholen im…
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Aktuelle Rechtsprechung des AG Quedlinburg
Ein aktuelles Urteil des AG Quedlinburg zeigt: Geschädigte haben auch bei längeren Reparaturzeiten Anspruch auf…
Spurwechsel-Unfall auf der Autobahn: LG Halle verurteilt Versicherung zu 100% Schadensersatz
Das LG Halle (Saale) hat entschieden, dass bei einem Spurwechsel-Unfall auf der Autobahn die Haftpflichtversicherung…
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Wann der Richter nicht vor Erhöhung der Geldbuße warnen muss
Das Kammergericht Berlin hat eine bedeutende Entscheidung zu den Hinweispflichten von Richtern in Bußgeldverfahren getroffen….
Polizeiliche Sicherstellung des Führerscheins wird nicht auf Fahrverbot angerechnet
Das AG Landstuhl hat entschieden, dass die polizeiliche Sicherstellung eines Führerscheins nicht auf ein später…
Fahrverbot trotz langer Verfahrensdauer: Wann ist die Zwei-Jahres-Grenze entscheidend?
Das OLG Brandenburg sorgt für Klarheit bei der Frage, wann ein Fahrverbot wegen Zeitablaufs entfallen…
Fahrverbot für Rentner: AG Dortmund stellt klar – Keine Härtefallregelung allein wegen Rentenstatus
Das AG Dortmund hat eine Klarstellung zum Fahrverbot für Rentner getroffen. Die Entscheidung zeigt deutlich:…
Poolliegen-Reservierung im Hotel: Wann haben Urlauber Anspruch auf Reisepreisminderung?
Das AG Hannover hat mit Urteil vom 20. Dezember 2023 entschieden, dass Urlauber unter bestimmten…
BGH-Urteil: Keine aktive Prozessstandschaft für Schadensabwicklungsunternehmen bei Rechtsschutzversicherungen
Der BGH hat entschieden, dass Unternehmen für Schadensabwicklung von Rechtsschutzversicherern keine aktive gesetzliche Prozessstandschaft für…
Testament ungültig ohne Unterschrift: Wichtiges OLG-Urteil zur Testamentsform
Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat eine wichtige Entscheidung zur Formwirksamkeit privatschriftlicher Testamente getroffen. Das Gericht stellte…