Aktuelle Rechtsprechung: Interessante Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten
Aufklärungspflicht bei Herzoperationen: Was Patienten wissen müssen
Das KG Berlin hat geurteilt, dass Ärzte bei komplexen Herzoperationen umfassend über alle wesentlichen Risiken…
Arzthaftung: Wann reicht die Unterschrift auf dem Aufklärungsbogen nicht aus?
Das Oberlandesgericht Naumburg entschied in einem bedeutsamen Arzthaftungsfall zugunsten eines 82-jährigen Patienten, der nach einer…
Fahrverbot trotz Arbeitsplatzverlust: Wann liegt keine unbillige Härte vor?
Ein drohender Arbeitsplatzverlust stellt nicht automatisch eine unbillige Härte dar, die ein Absehen vom Fahrverbot…
E-Scooter und Alkohol: Wann droht der Führerscheinentzug? – Neue Rechtsprechung des OLG Braunschweig
Das OLG Braunschweig musste über einen Fall entscheiden, der für viele E-Scooter-Nutzer wegweisend ist: Ein…
Verkehrsunfall: Wann Geschädigte die Nachbesichtigung des Fahrzeugs verweigern dürfen
Verweigert ein Geschädigter dem Haftpflichtversicherer ohne sachlichen Grund die Nachbesichtigung seines Fahrzeugs, obwohl begründete…
Sachverständigenvergütung: BGH stärkt schadenshöhenorientierte Honorarberechnung
Der BGH hat wichtige Grundsätze zur Sachverständigenvergütung bei Kraftfahrzeugschäden festgelegt. Die Entscheidung stärkt die Position…
BGH-Urteil zu Reparaturkosten: Wichtige Entscheidung für Verkehrsunfall-Geschädigte
Der BGH hat wichtige Grundsätze zur Abrechnung von Reparaturkosten und Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen klargestellt. Geschädigte…
Neue Wertgrenze für Fahrerlaubnisentzug: LG Hamburg hebt Grenze auf 1.800 Euro an
Das LG Hamburg hat die Wertgrenze für einen „bedeutenden Fremdschaden“ bei Verkehrsunfällen von 1.500 Euro…
Fahrerlaubnisentziehung auch bei E-Scooter-Fahrt unter Cannabiseinfluss: VG Berlin bestätigt Trennungsgebot
Auch beim fahrerlaubnisfreien E-Scooter-Fahren gilt das Trennungsgebot zwischen Cannabiskonsum und Fahrzeugführung. Das VG Berlin entschied…
Führerscheinentziehung wegen wiederholter Parkverstöße – VG Berlin bestätigt Rechtmäßigkeit
Bereits Bagatellverstöße wie Parkverstöße können zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn sie in außergewöhnlicher Häufigkeit…
Fahrerlaubnisentziehung bei Unfallflucht: OLG Hamm verschärft Beweisanforderungen
Das OLGHamm hat eine entscheidende Klarstellungen zur Fahrerlaubnisentziehung bei Unfallflucht getroffen. Das Urteil zeigt auf,…
Fahrverbot wegen wiederholter Handynutzung am Steuer: OLG Hamm bestätigt harte Linie
Wer wiederholt mit dem Handy am Steuer erwischt wird, muss mit einem Fahrverbot
rechnen. Das…