Aktuelle Rechtsprechung: Interessante Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten
Kürzungsrecht bei Heizkostenabrechnung: 15% Kürzung bei fehlender Trennung von Heiz- und Warmwasserkosten
Das LG Halle (Saale) musste in einem Berufungsverfahren (Az.: 1 S 176/18) entscheiden, ob Mieter…
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: Wann müssen Versicherungen zahlen?
Ein Urteil des Amtsgerichts Merseburg sorgt für Klarheit bei der Frage, wann Haftpflichtversicherungen die Kosten…
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wenn Verkehrsschilder ungültig sind – Urteil des AG Landstuhl
Das Amtsgericht Landstuhl hat entschieden, dass ein Verkehrszeichen ohne behördliche Anordnung keine Befolgungspflicht begründet. Der…
Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsmessungen: Wichtiger Beschluss des AG Gotha stärkt Verteidigerrechte
Das AG Gotha hat wichtige Grundsätze zur Akteneinsicht in Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsmessungen konkretisiert. Der Beschluss…
OLG Naumburg: Verwertungsverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Das OLG Naumburg hat eine wichtige Entscheidung zum Verwertungsverbot bei verkehrsrechtlichen Voreintragungen getroffen. Der Fall…
LG Zwickau: Wann sind Sachverständigenkosten in Bußgeldverfahren erstattungsfähig?
Das LG Zwickau hat wichtige Klarstellungen zur Erstattung von Sachverständigenkosten in Verkehrsbußgeldverfahren getroffen. Die Entscheidung…
BGH-Urteil: Rechnung mit Zahlungsziel begründet ohne Verbraucherbelehrung keinen Verzug
Eine Rechnung mit einseitig bestimmtem Zahlungsziel führt ohne entsprechende Verbraucherbelehrung nicht automatisch zum Verzug des…
BGH-Urteil zum merkantilen Minderwert: Wichtige Klarstellung zur Umsatzsteuer bei Unternehmen
Der Bundesgerichtshof hat wichtige Grundsätze zur Berechnung des merkantilen Minderwerts bei Verkehrsunfällen geklärt. Besonders relevant…
Verkehrsunfall-Schadensersatz: LG Freiburg stärkt Geschädigtenrechte bei Reparatur- und Mietwagenkosten
Das Landgericht Freiburg hat die Rechte von Verkehrsunfall-Geschädigten bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gestärkt. Der…
Durchbruch für Autofahrer: VG Hamburg erklärt Abschleppen bei defekter E-Ladesäule für rechtswidrig
Das Abschleppen eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor von einem E-Auto-Parkplatz ist unverhältnismäßig und rechtswidrig, wenn die…
Pflegepersonen und Rentenversicherung: Wann besteht keine Versicherungspflicht trotz häuslicher Pflege?
Das LSG Baden Württemberg hat eine wichtige Entscheidung zur Rentenversicherungspflicht von Pflegepersonen getroffen. Die Entscheidung…
BAG-Urteil: Keine Pflicht zur Jobsuche während Freistellung bei Kündigung
Das BAG hat eine Entscheidung zum Thema Freistellung nach Kündigung und Annahmeverzug getroffen. Diese…