Aktuelle Rechtsprechung: Interessante Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten
Pflegepersonen und Rentenversicherung: Wann besteht keine Versicherungspflicht trotz häuslicher Pflege?
Das LSG Baden Württemberg hat eine wichtige Entscheidung zur Rentenversicherungspflicht von Pflegepersonen getroffen. Die Entscheidung…
BAG-Urteil: Keine Pflicht zur Jobsuche während Freistellung bei Kündigung
Das BAG hat eine Entscheidung zum Thema Freistellung nach Kündigung und Annahmeverzug getroffen. Diese…
Kündigung per Einwurf-Einschreiben: Neues BAG-Urteil verschärft Beweisprobleme für Arbeitgeber
Ein Einlieferungsbeleg für ein Einwurf-Einschreiben zusammen mit einem online abgefragten Sendungsstatus der Deutschen Post reichen…
BAG-Urteil: Massenentlassung bleibt trotz Übermittlungsfehler wirksam
Das BAG hat am 23. Mai 2024 eine wegweisende Entscheidung zum Massenentlassungsschutz getroffen. Das Urteil…
Arzthaftung bei Bandscheibenprothese: Wichtige Rechtsprechung zu Aufklärungspflicht und Behandlungsfehlern
Das LG Dresden hat wichtige Grundsätze zur Arzthaftung bei Wirbelsäulenoperationen konkretisiert. Der Fall betrifft eine…
BGH-Urteil zur elektronischen Dokumentation: Wichtige Änderungen für Ärzte und Patienten
Der BGH hat die rechtlichen Anforderungen an die elektronische Dokumentation in Arztpraxen grundlegend neu definiert….
BGH-Urteil zur WEG-Reform: Wer kann Schadensersatz bei planwidriger Bebauung verlangen?
Der BGH hat wichtige Klarstellungen zur Wohnungseigentumsreform 2020 getroffen. Das Urteil betrifft die Frage, wer…
BGH-Urteil: Genugtuungsfunktion bei Schmerzensgeld in Arzthaftungssachen nicht ausgeschlossen
Auch in Arzthaftungssachen darf der Genugtuungsgedanke bei der Schmerzensgeldbemessung nicht grundsätzlich außer Betracht bleiben. Insbesondere…
Auffahrunfall nach abgebrochenem Spurwechsel: OLG Frankfurt urteilt zu geteilter Haftung
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, wie die Haftung bei Auffahrunfällen zu bewerten ist,…
BGH stärkt Ärzte: Aufklärung auch ohne schriftliche Dokumentation wirksam
Ärzte erdüllen ihre Aufklärungspflicht auch dann, wenn die konkrete Aufklärung über erweiterte Operationsmethoden nicht schriftlich…
Aufklärungspflicht bei Herzoperationen: Was Patienten wissen müssen
Das KG Berlin hat geurteilt, dass Ärzte bei komplexen Herzoperationen umfassend über alle wesentlichen Risiken…
Arzthaftung: Wann reicht die Unterschrift auf dem Aufklärungsbogen nicht aus?
Das Oberlandesgericht Naumburg entschied in einem bedeutsamen Arzthaftungsfall zugunsten eines 82-jährigen Patienten, der nach einer…