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Überholverbot entbindet nicht von doppelter Rückschaupflicht beim Linksabbiegen

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Überholverbot entbindet nicht von doppelter Rückschaupflicht beim Linksabbiegen

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Überholverbot entbindet nicht von doppelter Rückschaupflicht beim Linksabbiegen

Überholverbot entbindet nicht von doppelter Rückschaupflicht beim Linksabbiegen

Verkehrsrecht aktuell: Das OLG Düsseldorf stellt in einem wegweisenden Urteil klar, dass ein bestehendes Überholverbot Linksabbieger nicht von ihrer Pflicht zur doppelten Rückschau entbindet.

Das Wichtigste in Kürze

  • Linksabbieger müssen sich vor dem Einordnen und unmittelbar vor dem Abbiegen nach hinten vergewissern (doppelte Rückschaupflicht, § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO).
  • Ein Überholverbot entbindet nach dem OLG Düsseldorf nicht davon (Urteil vom 10.04.2018, I-1 U 86/17); das OLG Frankfurt sah das bei besonders verkehrswidrigem Überholen anders (16 U 116/16).
  • Wer in ein Grundstück abbiegt, muss eine Gefährdung anderer ausschließen (§ 9 Abs. 5 StVO).
  • Wer trotz Überholverbot oder unklarer Verkehrslage überholt, haftet mit (§ 5 Abs. 3 StVO); im entschiedenen Fall je zur Hälfte.
  • Die Haftungsquote bestimmt, welchen Teil Ihres Schadens die gegnerische Versicherung zahlt.

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Wer haftet, wenn ein Linksabbieger mit einem Überholer zusammenstößt?

Oft beide. Der Linksabbieger verletzt seine Rückschaupflicht, der Überholer das Überholverbot oder das Verbot, bei unklarer Lage zu überholen. Das OLG Düsseldorf teilte die Haftung je zur Hälfte. Je nach Verkehrslage fällt die Quote anders aus; lassen Sie sie prüfen, bevor Sie eine Kürzung der Versicherung akzeptieren.

Der Unfallhergang

Der Fall betrifft einen Verkehrsunfall auf der R.straße in Kranenburg-Nütterden, bei dem ein Krankentransportwagen mit einem PKW kollidierte. Der Krankentransportwagen beabsichtigte nach links in eine Grundstückseinfahrt abzubiegen, während der dahinter fahrende PKW trotz bestehendem Überholverbot zum Überholen ansetzte. Dabei kam es zur Kollision zwischen beiden Fahrzeugen.

Die Rechtsfrage

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob ein Überholverbot den Linksabbieger von seiner Pflicht zur doppelten Rückschau entbindet. Der Fahrer des Krankentransportwagens hatte argumentiert, er habe nicht mit einem Überholmanöver rechnen müssen, da an der Unfallstelle ein Überholverbot galt.

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil klargestellt, dass die doppelte Rückschaupflicht nicht entfällt, nur weil ein Überholverbot besteht. Die Richter führten aus:

  1. Doppelte Rückschaupflicht gilt uneingeschränkt: Die Pflicht zur zweiten Rückschau soll möglichst uneingeschränkt gelten, da sie Unfälle verhütet und keine Überforderung darstellt.
  2. Enge Auslegung der Ausnahmen: Die Ausnahme des § 9 Abs. 1 Satz 4, zweiter Halbsatz StVO ist eng auf Fälle zu beschränken, in denen eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs aus baulichen Gründen ausgeschlossen ist – nicht jedoch, wenn sie nur aus rechtlichen Gründen (wie einem Überholverbot) unzulässig ist.
  3. Keine Entbindung von Sorgfaltspflichten: Selbst wenn ein Überholmanöver besonders verkehrswidrig wäre, führt dies nicht dazu, dass die Rückschaupflicht völlig entfällt.

Haftungsverteilung im Urteilsfall

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass beide Unfallbeteiligten ein etwa gleich hoch zu bewertendes Mitverschulden an der Kollision trifft.

  • Verschulden des PKW-Fahrers: Missachtung des Überholverbots (§ 5 Abs. 3 Ziffer 2 StVO) bzw. Überholen bei unklarer Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 Ziffer 1 StVO).
  • Verschulden des Krankentransportwagen-Fahrers: Verletzung der besonderen Sorgfaltspflichten gemäß § 9 Abs. 5 StVO, da er den Abbiegevorgang nicht zurückstellte, obwohl er bei seiner zweiten Rückschau das herannahende Fahrzeug gesehen hatte.

Das OLG bestätigte damit die Quote des Landgerichts Kleve von 50:50.

Rechtliche Bewertung und Praxisrelevanz

Diese Entscheidung unterstreicht, dass Verkehrsteilnehmer auch bei bestehenden Verboten für andere Verkehrsteilnehmer ihre eigenen Sorgfaltspflichten vollumfänglich erfüllen müssen. Der Senat widersprach ausdrücklich der Auffassung des OLG Frankfurt (Urteil vom 11.01.2017 – 16 U 116/16), wonach ein Linksabbieger im Einzelfall von der Verpflichtung zur zweiten Rückschau enthoben sein könnte, „wenn ein Linksüberholen im besonderen Maß verkehrswidrig wäre“

Fazit für die Verkehrspraxis

Für Verkehrsteilnehmer bedeutet dieses Urteil:

  1. Linksabbieger müssen stets die doppelte Rückschau durchführen – unabhängig von bestehenden Überholverboten
  2. Die erste Rückschau erfolgt vor dem Einordnen, die zweite unmittelbar vor dem Abbiegen
  3. Werden bei der zweiten Rückschau Anhaltspunkte für ein mögliches Überholmanöver erkannt, ist der Abbiegevorgang zurückzustellen
  4. Es darf nicht blind darauf vertraut werden, dass andere Verkehrsteilnehmer sich an bestehende Verbote halten

Dieses Urteil verdeutlicht einmal mehr, dass im Straßenverkehr höchste Aufmerksamkeit und umsichtiges Handeln erforderlich sind, um Unfälle zu vermeiden – selbst wenn andere Verkehrsteilnehmer gegen Verkehrsregeln verstoßen.


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Abbiegen in ein Grundstück: volle Haftung des Abbiegers

Wer nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer ausgeschlossen ist (§ 9 Abs. 5 StVO). Kollidiert er dabei mit einem Überholenden, spricht der Anscheinsbeweis gegen ihn. Das Landgericht Hamburg hat einen Linksabbieger, der seine Absicht nicht rechtzeitig angezeigt hatte, zu 100 Prozent haften lassen; die Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeugs trat vollständig zurück (LG Hamburg, Urteil vom 23.01.2015, 302 O 220/14).

FAQ

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