Vermieter muss Geschirrspüler reparieren – LG Berlin II entscheidet zugunsten der Mieter
LG Berlin II – Beschluss (Az.: 67 S 144/24)
Anwaltliche Hilfe: Anwalt für Mietrecht in Leipzig · Kostenlose Ersteinschätzung, Rückruf am selben Werktag. Rechtsschutzversichert? Wir holen die Deckungszusage für Sie ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Ist bei Mietbeginn ein funktionierender Geschirrspüler vorhanden, gehört er grundsätzlich zur Mietsache; der Vermieter muss ihn instand halten (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB).
- Eine Formularklausel, nach der Küchengeräte „als nicht mitvermietet gelten“, ist unklar; Zweifel gehen zu Lasten des Vermieters (§ 305c Abs. 2 BGB).
- Ein defektes Gerät ist ein Mangel. Zeigen Sie ihn dem Vermieter an; ab Anzeige kann die Miete gemindert sein (§§ 536, 536c BGB).
- Repariert der Vermieter trotz Fristsetzung nicht, können Sie die Reparatur selbst veranlassen und die Kosten verlangen (§ 536a Abs. 2 BGB).
- Anders kann es sein, wenn eindeutig vereinbart ist, dass das Gerät nur zur unentgeltlichen Mitbenutzung überlassen wird oder dem Mieter gehört.
Muss der Vermieter einen defekten Geschirrspüler reparieren?
In der Regel ja. War der Geschirrspüler bei Mietbeginn vorhanden und funktionsfähig, gehört er zur Mietsache, und der Vermieter muss ihn instand halten. Eine unklare Klausel, nach der Küchengeräte nicht mitvermietet sein sollen, ändert daran nach dem LG Berlin II nichts. Zeigen Sie den Defekt schriftlich an und setzen Sie eine Frist.
Der Rechtsstreit: Wer muss den kaputten Geschirrspüler reparieren?
In dem vorliegenden Fall weigerte sich eine Vermieterin, einen defekten Geschirrspüler in der vermieteten Wohnung zu reparieren. Sie berief sich dabei auf eine Klausel in den Allgemeinen Vertragsvereinbarungen (AVW), wonach technische Geräte einer Einbauküche „als nicht mitvermietet gelten“. Die Mieterin klagte daraufhin auf Instandsetzung des Geräts.
Gerichtsentscheidung: Klare Rechtslage bei Mietmängeln
Grundsatz der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB
Das Landgericht Berlin II bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts und stellte klar: Vermieter sind gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB grundsätzlich verpflichtet, defekte Geschirrspüler zu reparieren oder auszutauschen, wenn diese bei Mietbeginn vorhanden und funktionstüchtig waren.
Rechtliche Begründung
Das Gericht argumentierte überzeugend:
- Der funktionsfähige Geschirrspüler war bei Mietvertragsschluss vorhanden
- Dies stellt nach Treu und Glauben den vertraglich geschuldeten Zustand dar
- Ein nicht funktionsfähiger Geschirrspüler ist ein erheblicher Mietmangel
Unwirksame Vertragsklauseln: Was Mieter wissen sollten
Problematische AVW-Klausel unwirksam
Besonders interessant ist die Bewertung der strittigen Vertragsklausel. Das Landgericht Berlin II erklärte die Formulierung „technische Geräte gelten als nicht mitvermietet“ für rechtlich unklar und daher unwirksam.
Anwendung der Unklarheitsregelung
Da es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, griff § 305c Abs. 2 BGB: Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Verwenders – also des Vermieters. Das Gericht wendete die „kundenfreundlichste Auslegung“ an. Anders kann es liegen, wenn eindeutig vereinbart ist, dass ein Gerät nur unentgeltlich zur Mitbenutzung überlassen wird.
Praktische Bedeutung für Mieter und Vermieter
Für Mieter
- Gewährleistungsrechte bleiben bestehen, auch bei scheinbar ausschließenden Vertragsklauseln.
- Defekte Küchengeräte können weiterhin reklamiert werden.
- Bei unklaren Vertragsformulierungen profitieren Mieter von der Unklarheitsregelung.
- Zeigen Sie den Defekt schriftlich an. Ab der Anzeige kann die Miete gemindert sein (§§ 536, 536c BGB).
- Repariert der Vermieter trotz angemessener Frist nicht, können Sie die Reparatur selbst veranlassen und die Kosten verlangen (§ 536a Abs. 2 BGB).
Für Vermieter
- Klarere Vertragsformulierungen sind essentiell
- Pauschale Ausschlussklauseln sind oft unwirksam
- Instandhaltungspflichten lassen sich nicht einfach „wegformulieren“
Mietrecht in der Praxis: Wann sollten Sie anwaltliche Hilfe suchen?
Typische Streitfälle
- Defekte Küchengeräte in möblierten Wohnungen
- Unklare Instandhaltungsvereinbarungen
- Streit über Gewährleistungsrechte bei Einbauküchen
Unser Rat:
Bei Mietrechtsproblemen sollten Sie frühzeitig professionelle Beratung in Anspruch nehmen. Oft lassen sich langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren durch kompetente anwaltliche Vertretung vermeiden
Fazit: Mieterrechte gestärkt
Die Entscheidung des Landgerichts Berlin II stärkt die Rechte von Mietern erheblich. Vermieter können sich nicht pauschal von ihren Instandhaltungspflichten befreien – insbesondere nicht durch unklare Vertragsformulierungen.
Sie haben Probleme mit Ihrem Vermieter oder benötigen Beratung im Mietrecht? Rechtsanwalt Christoph Lattreuter steht Ihnen mit kompetenter Beratung zur Seite.
Kontaktieren Sie uns
Kanzlei Leipzig – Ihr Anwalt für Mietrecht
- Kostenlose Erstberatung für Mietrechtsfälle
- Erfahrene Rechtsanwälte mit Spezialisierung auf Wohnraummietrecht
- Schnelle und kompetente Hilfe bei allen Mietproblemen
Hinweis: Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Bei konkreten Rechtsfragen wenden Sie sich an einen Anwalt.
Weiterführende Beiträge
Werkzeuge und Rechtsgebiet: Mietkautionsrechner · Betriebskosten-Check
FAQ
Konkreter Fall? Wir prüfen ihn kostenlos.
Ob Kaution, Nebenkosten oder Kündigung: Wir prüfen, was Ihnen zusteht. Schildern Sie Ihr Anliegen in wenigen Sätzen: Wir rufen Sie noch am selben Werktag zurück und vereinbaren einen Termin (bei Anfragen werktags bis 15 Uhr). Rechtsschutzversichert? Dann holen wir die Deckungszusage für Sie ein.
Mehr dazu: Anwalt für Mietrecht in Leipzig · Kostenlos prüfen: Mietkaution, Betriebskosten · Rechtsschutz-Check